Wettbewerbs- und Industriepolitik - EU-Integration als Dritter Weg?



Alfred Schüller

Retter Europas ist vor allem, wer es vor der
Gefahr der politisch-religios-sozialen
Zwangseinheit und Zwangsnivellierung rettet,
die seine spezifische Eigenschaft, namlich den
vielartigen Reichtum seines Geistes, bedroht.“

Jacob Burckhardt über Europa 1869

1. Problemstellung

In diesem Beitrag werden drei Wege der Integration einer vergleichenden Betrach-
tung unterzogen: Der Erste Weg bezieht sich auf die wettbewerblich-
marktwirtschaftliche (horizontale) Integrationsmethode auf der Grundlage allgemeiner
Regeln. Die Aspekte dieser Methode werden unter der Bezeichnung Wettbewerbspolitik
bzw. Marktintegration zusammengefasst. Der Zweite Weg wird Politikintegration I be-
zeichnet. Als politisch-bürokratische (vertikale) Integrationsmethode dient sie dem An-
spruch eines
systematischen Interventionismus, kann deshalb als umfassende Industrie-
politik aufgefasst werden. Diese internationale Form der Planwirtschaft als weitestge-
hende Politisierung und Bürokratisierung des Integrationsgeschehens dient im folgen-
den nur als integrationspolitisches Referenzkonzept Ein Dritter Weg der Integration
entsteht in dem Maβe, wie die Marktintegration mit
punktuellen Interventionen kombi-
niert und diese als Bezugspunkt integrationspolitischen Handelns an Bedeutung gewin-
nen. Damit rückt die Industriepolitik der EU unter Einschluβ der Struktur-, Regional-
und Kohasionspolitik ins Blickfeld. Ihr gilt im folgenden die besondere Aufmerksam-
keit. Mit der Ausdehnung des punktuellen Interventionismus verstarken sich die Ten-
denzen zur Politisierung des Integrationsprozesses. Dieser Vorgang, der im Wider-
spruch zur regelgebundenen Marktintegration steht, wird Politikintegration II genannt.

Hintergrund der Problemstellung sind einige ordnungsokonomische Ausgangsfragen.
Diese beziehen sich zunachst auf die reformpolitischen Intentionen der Lissabon-
Strategie, dann auf die Frage, inwieweit Wettbewerbspolitik und Industriepolitik
(Marktintegration und Politikintegration II) im Gemeinschaftsrecht der EU verankert
sind (Kapitel 2.). In den Kapiteln 3. und 5. (unterbrochen durch ein Zwischenfazit in
Kapitel 4.) werden die institutionellen Besonderheiten, die Wirkungen, Gestaltungsfra-
gen und Entwicklungstendenzen des Verhaltnisses von Marktintegration und Politikin-
tegration II in der EU behandelt. Um zu diesem Kern des Vergleichs der verschiedenen
Integrationswege vorzudringen, bedarf es tiefergehender Vorklarungen. Das wird be-
sonders für die Marktintegration angenommen. Das abschlieβende Kapitel 6. beleuchtet
die Gefahren, die Europa von einem Fortschreiten auf dem Dritten Weg drohen.

2. Ordnungsokonomische Ausgangsfragen

2.1. Starkung der Wissensgrundlagen der EU

Mit der „Lissabon-Strategie 2000“ wollte der Europaische Rat aus der Union bis
2010 den „dynamischsten und wettbewerbsfahigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum



More intriguing information

1. The Interest Rate-Exchange Rate Link in the Mexican Float
2. AGRIBUSINESS EXECUTIVE EDUCATION AND KNOWLEDGE EXCHANGE: NEW MECHANISMS OF KNOWLEDGE MANAGEMENT INVOLVING THE UNIVERSITY, PRIVATE FIRM STAKEHOLDERS AND PUBLIC SECTOR
3. The name is absent
4. Implementation of the Ordinal Shapley Value for a three-agent economy
5. The name is absent
6. The name is absent
7. RETAIL SALES: DO THEY MEAN REDUCED EXPENDITURES? GERMAN GROCERY EVIDENCE
8. The name is absent
9. HACCP AND MEAT AND POULTRY INSPECTION
10. A THEORETICAL FRAMEWORK FOR EVALUATING SOCIAL WELFARE EFFECTS OF NEW AGRICULTURAL TECHNOLOGY
11. NVESTIGATING LEXICAL ACQUISITION PATTERNS: CONTEXT AND COGNITION
12. The name is absent
13. The name is absent
14. Benefits of travel time savings for freight transportation : beyond the costs
15. The name is absent
16. The name is absent
17. The name is absent
18. IMPROVING THE UNIVERSITY'S PERFORMANCE IN PUBLIC POLICY EDUCATION
19. Towards a Strategy for Improving Agricultural Inputs Markets in Africa
20. WP 48 - Population ageing in the Netherlands: Demographic and financial arguments for a balanced approach