Langfristige Wachstumsaussichten der ukrainischen Wirtschaft : Potenziale und Barrieren

Langfristige Wachstumsaussichten der ukrainischen Wirtschaft

Innerhalb dieser Prioritaten werden dann wiederum sub-priorities defmiert, wie bei-
spielsweise human rights, civil society development and local government.

E.3 Schlüsselprobleme der Wirtschaftsentwicklung der Ukraine

Vor dem Hintergrund der in Abschnitt D behandelten institutionellen Hemmnisse erge-
ben sich folgende Ansatzpunkte für entwicklungspolitisch ausgerichtete Vorhaben:

- Eine wichtige strukturelle Barriere für Wachstum und Investitionen stellen die
schlechten Rahmenbedingungen für Unternehmen dar. Hohe rechtliche regulati-
ve und politische Unsicherheiten erhohen die Risiken Unternehmerischer Aktivi-
taten. Die mangelnde Vorhersehbarkeit staatlicher Maβnahmen ist haufig auf
fehlende Transparenz zurückzuführen, die ihrerseits die Korruption fordert. Die
Verbesserung der Offentlichen Verwaltung und der Rechtsstattlichkeit stellt eine
zentrale Entwicklungsherausforderung dar. Die Offentliche Verwaltung ist noch
immer zentralisiert und weist wenig Eigenstandigkeit auf. Eine Verwaltungsre-
form, die diese Eigenstandigkeit bietet und andererseits auch eine Kontrolle des
Verwaltungshandelns ermOglicht, wird seit Jahren angemahnt, ist aber bisher
kaum vorangekommen. Die Ausgestaltung der staatlichen Verwaltung ist auch
ein Schlüsselproblem der Korruptionsbekampfung.⁷⁰

- Eine weitere Wachstumsbarriere betrifft die institutionellen Barrieren für
Markteintritt und -austritt, insbesondere Privatisierungs- und Konkursprozedu-
ren. Eine systematische Bewertung der Produktmarktregulierung in der Ukraine
auf der Grundlage der OECD Indikatoren hebt die Bedeutung hervor, den wett-
bewerbsfOrdernde Gesetzesreformen zum Wachstum leisten kOnnen. Die niedri-
ge Korrelation zwischen Produktivitat und Marktaustritt ist groβtenteils auf den
groβen Umfang von expliziten und impliziten Subventionen zurückzuführen,
von denen bestimmte Branchen und Unternehmen profitieren.

- Daneben stellt die Unterstützung zahlreicher Staatsbetriebe ein weiteres Ent-
wicklungshemmnis dar. Ein erheblicher Teil der Ressourcen wird von diesen
Betrieben in Anspruch genommen, die oft offizielle und inoffizielle Wettbe-
Werbsverzerrende Privilegien genieβen und damit den Eintritt neuer Marktteil-
nehmer behindern.

- Hauptproblem im Bereich der Wettbewerbspolitik ist nicht fehlende Beratung
im Sinn der Vermittlung von Faktenwissen. Die Capacity-Building ist hinrei-
chend erfolgt. Das zentrale Problem besteht jedoch darin, dass die internen
Strukturen durch Korruption und partikulare Interessen gepragt sind. Ein An-
satzpunkt zur ErhOhung der Transparenz und des Informationsflusses kOnnte
darin bestehen, die Berichterstattung an den Rechnungshof und die Antimono-
polkommission zu verbessern. Entsprechende Projekte kOnnten die Sammlung
und Aufbereitung von Informationen zu Subventionen (Subventionsbericht) und
Wettbewerbsverzerrungen in den Mittelpunkt stellen. Dies sollte eng an das EU-
Programm angelehnt werden, das in Kürze verabschiedet werden soll.

⁷⁰ Vgl. Nanivska (2010).

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