OSTEUROPA-INSTITUT REGENSBURG
Working Paper Nr.282
corporate governance. 2008 betrug das Projektvolumen ca. 800 Mio. EUR. Derzeit
wird der Groβteil der Projekte (40%) im Unternehmenssektor durchgeführt. Auf die
Bereiche Finanzsektor, Infrastruktur und Energie entfallen 29%, 20%, bzw. 11%.
E.2. Anforderungen aus der Europaischen Nachbarschaftspolitik
Durch den EU-Beitritt der zehn mittel- und Osteuropaischen Staaten ist die Ukraine zu
einem direkten Nachbar der EU geworden. Aufgrund dessen und durch den auβenpoliti-
schen Richtungswechsel der ukrainischen Regierung weg von Russland und hin zur EU
stand und steht die Westintegration der Ukraine in den letzten Jahren im Vordergrund.
Im Rahmen des angestrebten Assoziierungsabkommens, welches das Partnerschafts-
und Kooperationsabkommen ersetzen soil, soil groβtenteils eine Angleichung an den
acquis communautaire erfolgen. Wie eine Anpassung im Einzelnen aussehen soll und
auf welchen Punkten die Prioritat liegt, wurde ursprünglich in einem Aktionsplan fest-
gehalten. An dessen Stelle trat die im Juni 2009 angenommene Ukraine-EU Assoziie-
rungsagenda. Die Agenda soll als praktischer Handlungsplan zur Erreichung der Ziele
des Assoziierungsabkommens beitragen. Neben den allgemeineren Punkten Politischer
Dialog, Zusammenarbeit im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit, Okonomische Ko-
operation, Handel und Handelsbezogene Themen und Zusammenarbeit im Energiebe-
reich einschlieβlich Fragen der Atompolitik, werden in zahlreichen Politikfeldern die
Forderungen genauer spezifiziert. Dies geschieht z.B. in den Bereichen Transport, Um-
welt, Finanzdienstleistungen und Verbraucherschutz. So ist im Finanzdienstleistungsbe-
reich als Ziel u.a. die Ermutigung zur Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsorganen der
EU und der Ukraine, besonders den Austausch und die Offenlegung von Informationen
betreffend, genannt.
Neben den politischen Punkten geht es vor allem um die Intensivierung der wirt-
schaftlichen Zusammenarbeit. Bereits im Februar 2008 wurden die Verhandlungen über
ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (FTA+) zwischen der EU und der
Ukraine aufgenommen, zu einem Abschluss kam es jedoch noch nicht. Die Verhand-
lungen darüber sollen in der ersten Jahreshalfte 2010 fortgesetzt werden.
Das finanzielle Instrument der EU zur Unterstützung der Lander, die Teil der Europai-
schen Nachbarschaftspolitik sind, ist das “European Neighbourhood and Partnership In-
strument“ (ENP). Es existiert seit 2007 als Nachfolgeprogramm der Programme MEDA
und TACIS. Im “National Indicative Programm 2007-2010“ werden drei priority areas
festgelegt und der finanzielle Rahmen des Programms abgesteckt. Dies sind im Folgen-
den69:
- Support for Democratic Development and Good Governance (30%)
- Support for Regulatory Reform and Administrative Capacity Building (30%)
- Support for Infrastructure Development (40%)
69 Vgl. EU(2007). Die in Klammern angegebenen Werte geben den Anteil der einzelnen priority areas an
der Gesamtprojektsumme von 494 Mio. EUR für den Zeitraum 2007-2010 an.
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