Nach der Einführung von Arbeitslosengeld II: deutlich mehr Verlierer als Gewinner unter den Hilfeempfängern



Nachfolgestaaten Jugoslawiens: Auf dem Weg in die Europaische Union?

politischen Befriedung und Okonomischen Stabili-
sierung der Region erheblich beigetragen. Insgesamt
hat sich die Lage seither deutlich entspannt.3

Für die Okonomisch-politische Entwicklung in
den NEJ von besonderer Bedeutung war der am
10. Juni 1999 in Koln beschlossene Stabilitatspakt
für Südosteuropa, in dem sich 40 Partnerlander und
Organisationen mit langerfristigen Hilfen für den
Wiederaufbau, die multilaterale Kooperation und
die Demokratisierung der NEJ-Staaten engagierten
und dem sich im Oktober 2000 auch Rest-Jugosla-
wien (Serbien und Montenegro) anschloss.4 Das
„Fundraising“ der ersten Konferenzen 2000 und
2001 erbrachte jeweils Mittel von insgesamt rund
2,5 Milliarden Euro für eine Fülle von Projekten,
vornehmlich im Infrastrukturbereich5. In den Jahren
seither haben sowohl die internationale Aufmerk-
samkeit für die Region als auch die Bereitstellung
finanzieller Mittel spürbar abgenommen, nicht
zuletzt, weil zunachst die Integration der mittel-
und osteuropaischen Beitrittslander in die EU im
Vordergrund stand. Immerhin wurde auf dem Thes-
saloniki-Gipfel der EU 2003 hervorgehoben, dass
der Stabilitatspakt komplementar sein solle zum EU
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, dass also
für die NEJ-Lander eine langfristige Perspektive
im Hinblick auf einen mOglichen Beitritt zur EU
erOffnet werden müsse. Inzwischen sind Kroatien
und Mazedonien bereits seit einiger Zeit offizielle
Beitrittskandidaten.

Ein groβes Problem für die Durchfbhrung der
verschiedenen Programme und insbesondere des
Stabilitatspaktes liegt in der sehr mangelhaften
Koordinierung der zahlreichen Einzelprojekte, über
die jedes Geberland für sich entscheidet, ohne eine
Übersicht darüber zu haben, welche Projekte gleich-
zeitig oder parallel von anderen Landern gefOrdert
werden.6

Makrookonomische Entwicklung

Die Okonomischen Folgen der Kriege zwischen
den Staaten und Regionen der früheren Republik
Jugoslawien konnten vielfach - gemessen an der
damaligen Hohe des Bruttoinlandsprodukts - erst
nach Jahren kompensiert werden. Um das Jahr 2000
hat sich die Situation im Allgemeinen stabilisiert.

3 Allerdings ist es nicht gelungen, bis zum 10. Dezember dieses
Jahres - wie angestrebt - zu einer allgemein akzeptierten Regelung
des Kosovo-Problems zu kommen. Im Gegenteil konnte das Ergebnis
der Wahlen vom 18. November 2007 zunachst eine einseitige
Verkündung der Unabhangigkeit des Kosovo bewirken, die wiederum
entsprechende Bestrebungen bei den Serben und Kroaten in Bosnien
und Herzegowina verstarken dürfte.

4 Five Years of Stability Pact. Südosteuropa Mitteilun-
gen, 04/2004, 3.

5 a. a. O., 29.

6 a. a. O., 50.

Seitdem ist ein deutlicher Aufschwung im Gebiet der
NEJ zu beobachten, obwohl zunachst auch noch die
weltwirtschaftliche und insbesondere europaische
Schwache der Wirtschaftsentwicklung zu Beginn
der laufenden Dekade bremsend wirkte. So lag das
Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren in den
meisten NEJ bei 5 bis 6 Prozent (Tabelle 1). Der
Aufschwung wurde dabei vor allem von der Bin-
nennachfrage getragen und war begleitet von einer
Zunahme der auslandischen Direktinvestitionen.

Fast überall gelang es in diesem Jahrzehnt, die
Preissteigerung auf ein ertragliches Maβ zu drü-
cken; selbst in Serbien, das von einem sehr hohen
Inflationsniveau kam und besonders ungünstige
Bedingungen für eine Stabilisierung aufwies, konnte
bis zum Beginn dieses Jahres der Preisauftrieb auf
rund 5 Prozent begrenzt werden. Grund für die
durchgehende Stabilisierung war vor allem eine
strikte
Geldpolitik, die mit der zunehmenden Un-
abhangigkeit der Zentralbanken ermoglicht worden
war und vom Internationalen Wahrungsfonds und
der EU vielfach auch als Bedingung für weitere
Hilfen gefordert wurde.

Das geldpolitische Regime ist dabei in den NEJ
durchaus unterschiedlich gestaltet worden. Schon
zu D-Mark-Zeiten haben sowohl Bosnien und Her-
zegowina als auch Montenegro und der Kosovo für
eine Stabilisierung auf der Grundlage einer festen
Bindung an diese Wahrung optiert. Im Unterschied
zu Bosnien und Herzegowina hat dabei - ohne
formales Arrangement, aber mit Unterstützung der
Deutschen Bundesbank - Montenegro die D-Mark
auch physisch eingeführt und anschlieβend konse-
quent die Umstellung auf den Euro mitvollzogen.
Es ist damit das einzige Euroland, das der Geld-
politik der Europaischen Zentralbank unterliegt,
ohne ein Mitspracherecht zu haben. Auch Kroatien
und Mazedonien haben die Wechselkurspolitik zur
Stabilisierung eingesetzt, jedoch ohne feste Bindung
an eine Wahrung. Noch pragmatischer hat Serbien
seine Geld- und Wahrungspolitik gehandhabt und
sich letztlich an einem jeweiligen Inflationsziel
orientiert.

Zwar sollte der Einfluss der unterschiedlichen
Wechselkursregime, zumindest hinsichtlich der
Moglichkeiten zur langfristigen Preisstabilisierung,
nicht überschatzt werden, wie etwa die früheren
Erfahrungen in der EU gezeigt haben. Im Hinblick
auf die Vertrauensbildung bei den potentiellen In-
vestoren konnen allerdings ein fester Wechselkurs
oder gar die Einführung des Euro - wie im Fall
Montenegros - durchaus positiv wirken.

Wie die Geldpolitik, so weist auch die Fiskalpolitik
- bei der allerdings nichtbudgetare Fonds Probleme
der Vergleichbarkeit der ausgewiesenen Defizite

Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 50/2007

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