Nachfolgestaaten Jugoslawiens: Auf dem Weg in die Europaische Union?
reform, Wettbewerbsrecht etc.), die Forderung der
Kreditvergabe an die KMU sowie für den Abbau
ethnischer Spannungen. Für die Vorbereitung auf
den EU-Beitritt von besonderer Bedeutung sind die
Reformen in der Landwirtschaft.
Montenegro
Das Euroland Montenegro ist seit Juni 2006 un-
abhangig. Die Arbeitslosigkeit war nach dem
Zerfall Jugoslawiens extrem hoch; inzwischen ist
die Arbeitslosenquote von fast 25 auf etwa 15 Pro-
zent gesunken. Das Land ist heute politisch und
wirtschaftlich stabil. Das Wirtschaftswachstum im
letzten Jahr betrug 6,5 Prozent. Seit 2001 konnte
eine Reihe von Reformen in der Wirtschafts- und
Finanzpolitik durchgesetzt werden. Die offentlichen
Finanzen sind gesund, die Leistungsbilanz weist
2006 und 2007 allerdings hohe Defizite aus, ein
Zeichen einerseits für einen Nachholbedarf bei der
wirtschaftlichen Entwicklung, andererseits aber auch
für eine noch mangelnde Wettbewerbsfahigkeit.
Unter den Industrieprodukten nehmen Stahl und
Aluminium mit einem Anteil von etwa 45 Prozent
an der Gesamtproduktion eine besonders wichtige
Stellung ein - auch für den Export. Fast ein Drittel
des Auβenhandels wird mit Serbien abgewickelt.
Deutschland wie auch die EU insgesamt unterstüt-
zen vor allem die Verbesserung der offentlichen
Infrastruktur (Energieeffizienz, Trinkwasserversor-
gung, StraBennetz), insbesondere im Hinblick auf
den ausbaufahigen Tourismussektor (internationale
Klassifizierung, Qualifizierungen von Fachkraften),
sowie die Vergabe vergünstigter Kredite an kleine
und mittlere Unternehmen. Mit dem im Oktober
2007 abgeschlossenen Stabilisierungs- und Assozi-
ierungsabkommen strebt Montenegro langerfristig
eine Mitgliedschaft in der EU an.
Serbien
Seit dem demokratischen Umbruch 2000 hat sich
die wirtschaftliche Lage in Serbien wieder stabili-
siert. Das Bruttoinlandsprodukt lag zum Ende der
Kriege nur noch bei etwa einem Drittel des ehe-
maligen Niveaus. Die regionalen und personellen
Einkommensunterschiede sind in Serbien besonders
groβ, der Anteil der „Armen“ ist - auch aufgrund
des Zustroms von Flüchtlingen - hoch, wahrend
sich andererseits - vor allem als Folge von Korrup-
tion - in den Handen einer Minderheit ein enormer
Reichtum ansammelte. Das Wirtschaftswachstum
nahm in den letzten Jahren wieder kraftig zu, und
die Inflation konnte gesenkt werden, wenngleich bei
weitem nicht in dem Ausmaβ wie in Montenegro.
Zu den hoheren Preissteigerungen trugen auch die
Anhebung administrierter Preise und in den letzten
zwei Jahren die Einführung einer Mehrwertsteuer
bei. Die Industrieproduktion ist im Vergleich zur
Situation im früheren Jugoslawien immer noch sehr
schwach, und das Wachstum ging vor allem von der
Erholung der Landwirtschaft aus. Seit Mai 2007
regiert zwar eine proeuropaische Regierung, jedoch
sind die ultranationalistischen Krafte immer noch
sehr stark und beeintrachtigen die politische Stabi-
litat, die besondere Bedeutung für die Entwicklung
der Investitionen aus dem Ausland hat. Trotz der
schwierigen Umstande ist es gelungen, in Serbien
eine Reihe von Reformen in der Wirtschafts- und
Finanzpolitik durchzusetzen. In November 2007
wurde auch hier ein Stabilisierungs- und Assoziie-
rungsabkommen mit der EU abgeschlossen. In der
EU hat vor allem Deutschland die Transformation
von der sozialistischen Planwirtschaft zur Markt-
wirtschaft unterstützt. Nur wenn es gelingt, die
Lebensbedingung der Bevolkerung zu verbessern,
kann es zu einer politischen Stabilisierung der Re-
gion kommen. Inzwischen wurden mit den Refor-
men auch die Rahmenbedingungen für auslandische
Investitionen verbessert. Die deutsche Beratungs-
und Fordertatigkeit für Serbien einschlieβlich der
Leistungen im Rahmen des Stabilitatspaktes lag von
2000 bis 2006 bei rund 400 Millionen Euro. Neben
der wirtschaftspolitischen Beratung (zum Beispiel
hinsichtlich Rechtssicherheit bei auslandischen In-
vestitionen, Konzession- und Konkursrecht, Einfüh-
rung einer Mehrwertsteuer und anderem) wurden
vor allem die offentliche Infrastruktur (Energienetz
und -effizienz, Straβen, Trinkwasser- und Abwas-
sersysteme) und die Kreditvergabe an die KMU
gefordert. Àhnliche Schwerpunkte bestehen für die
Forderung im Kosovogebiet, dessen zukünftiger
volkerrechtlicher Status zur Zeit noch nicht klar
ist. Gelingt es, diese politische Frage - ebenso wie
diejenige der Kooperation mit dem internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag -zu klaren, dürfte sich
die wirtschaftliche Unterstützung aus der EU noch
deutlich verstarken.
Allmahlicher Anschluss an das Niveau
der Europaischen Union
Vom Tiefpunkt der wirtschaftlichen Lage, der um
das Jahr 2000 zu datieren ist, bis heute hat sich
die Wirtschaftslage in allen betrachteten Landern
erheblich verbessert. Wenngleich die Kriegsfolgen
noch nicht überwunden sind, hat in der ersten Halfte
dieses Jahrzehnts doch das Bruttoinlandsprodukt
pro Kopf überall seine Hohe aus der Zeit von 1990
wieder erreicht und im Fall Kroatiens sogar deutlich
überschritten. Ein Vergleich mit den Landern der
„alten“ Europaischen Union (EU-15) zeigt, dass das
Bruttoinlandsprodukt pro Kopf allerdings noch weit
auseinander klafft, von weniger als einem Zehntel
des EU-15-Niveaus in Bosnien und Herzegowina
sowie in Mazedonien bis zu etwa einem Viertel in
Kroatien (Tabelle 2). Etwas anders sieht es aus, zieht
768 Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 50/2007