OSTEUROPA-INSTITUT REGENSBURG
Working Paper Nr.282
D. Entwicklungshemmnisse und Reformdefizite
Der wachstumshemmende Charakter der (fehlenden) allokativen Effizienz und des nied-
rigen technischen Fortschritts beruht auf Entwicklungshemmnissen im institutionellen
Sinn. Dies betrifft die staatliche Governance (D.1), die Einflussnahme des Staates auf
die Wirtschaft und Staatliches Eigentum an Produktivvermogen bzw. dessen Privatisie-
rung (D.2), sowie Regulierungsreformen zur Forderung des Wettbewerbs und Verbesse-
rung des Investitionsklimas (D.3). In D.4 werden (nach dem WTO-Beitritt noch) beste-
hende nicht-tarifare Hemmnisse behandelt.
D.1 Governance und Rechtssystem
Seit 2000 sind kontinuierliche, wenn auch bescheidene Fortschritte bei der Umsetzung
struktureller und institutioneller Reformen in der Ukraine zu verzeichnen. Gemessen an
den Transformationsindikatoren der EBRD liegt die Ukraine etwas über dem Durch-
schnitt der GUS-Staaten, aber noch deutlich hinter den neuen EU-Mitgliedstaaten. Die
Indikatoren zeigen besondere Schwachen im Bereich der Unternehmensrestrukturie-
rung, der Governance und Wettbewerbspolitik und bei der Reform der Infrastruktur. Sie
zeigen, dass sich der Abstand zu den neuen Mitgliedstaaten nur langsam verringert, was
die Hoffnung auf eine schnelle EU-Integration dampft und die mittelfristigen Wachs-
tumsperspektiven mindert.
Schwachen der Staatsführung (Governance) und des Rechtssystems stellen, nicht zu-
letzt im Hinblick auf die Generierung von Investitionen, eine Barriere für langfristiges
Wachstum in der Ukraine dar. Im Vergleich zu anderen Transformationslandern stellt
sich die Entwicklung eines marktwirtschaftlich orientierten politischen und rechtlichen
Systems als unzureichend dar. Der Global Economic Competetiveness Index des World
Economic Forum, der zentrale Rahmenbedingungen für funktionierende Marktwirt-
schaften erfasst, bewertet im aktuellen Ranking die Ukraine mit Platz 82 unter 133 Lan-
dern.46 Dieses niedrige Ranking ist vor allem auf die Mangel im institutionellen Bereich
zurückzuführen, wo die Ukraine Platz 120 erreicht, und damit (mit Ausnahme von
Russland) deutlich hinten den Transformationslandern zurückliegt. Darüber hinaus er-
weisen sich in der Unternehmensumfrage des WEF unter den fünf am haufigsten ge-
nannten Hindernisse für die Unternehmen die mangelhafte Funktion offentlicher Institu-
tionen (Policy Instability, Corruption, Government Instability/Coups). Diese hat sich
gegenüber der Umfrage 2004/5 noch deutlich erhoht.
Diese Ergebnisse decken sich weitgehend mit anderen Einschatzungen zur Gover-
nance in der Ukraine.47 Die Governance Research Indicators der Weltbank zeigen, dass
der Abstand der Ukraine zu den OECD-Landern, aber auch zu den neuen EU-
Mitgliedstaaten noch sehr hoch ist (Tabelle 7).
46 WEF (2009).
47 Vgl. Sigma (2006).
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