OSTEUROPA-INSTITUT REGENSBURG
Working Paper Nr.282
D.2 Staatliche Einflussnahme auf die Wirtschaft
In der Ukraine wird eine Reihe von Maβnahmen angewandt, mit dem Ziel bestehende
Branchen und Unternehmen zu fordern. Dies untergrabt den Zwang zur Restrukturie-
rung und halt nicht-wettbewerbsfahige (sowohl Staatliche als auch private) Unterneh-
men am Markt, die im Zweifelsfall auf explizite oder implizite Subventionen zurück-
greifen konnen. Der exakte Umfang dieser Subventionen an bestimmte Branchen ist
schwer zu bestimmen. So liegen keine genauen Angaben zum Umfang der Ausnahme-
regelungen bei Steuerzahlungen vor. Ebenfalls schwer abzuschatzen ist das Ausmaβ
impliziter Subventionen über Preisregulierungen, da diese in der Regel zu Lasten der
Versorgungsunternehmen gehen und nicht im Staatshaushalt selbst aufscheinen.
Am leichtesten abzuschatzen sind die direkten Subventionen über den Staatshaus-
halt. Die Staatsausgaben sind seit 2000 stark gestiegen und lagen 2008 bei 47% des
BIP. Der Anstieg ist vor allem auf das Wachstum der laufenden Ausgaben (insbesonde-
re für Renten und Sozialtransfers) zurückzuführen, wahrend die Offentlichen Investitio-
nen gering sind und damit zukünftiges Wachstum beschranken. Nach Angaben einer
Weltbankuntersuchung lagen 2005 die gesamten Offentlichen Investitionsausgaben bei
4,3% des BIP.51 Über die Halfte dieser Ausgaben entfallt auf die Kategorie „Kapital-
transfers an Unternehmen“. 65% dieser Transfers sind direkte Subventionen an Staatli-
che Unternehmen oder Transfers an Ministerien, die diese wiederum für Subventions-
programme verwenden.
Nach Angaben des Finanzministeriums geht der Groβteil der direkten Subventionen
in die Kohleindustrie und den Energiebereich.52 belaufen sich Die Subventionen (direk-
te Subventionen und implizite Subventionen über steuerliche Ausnahmeregelungen) an
die Landwirtschaft belaufen sich nach Schatzungen der OECD auf knapp 2% des BIP.
Insgesamt ist die HOhe der steuerlichen Ausnahmeregelungen mit der in anderen Lan-
dern vergleichbar. Problematisch ist insbesondere die Instabilitat, die mangelnde Vor-
hersehbarkeit und Intransparenz der Steuerprivilegien. Daneben sind die impliziten qua-
sifiskalischen Subventionen über die Subventionierung der Energiepreise ein ernsthaftes
Problem.
Nicht nur über Regulierungen und Subventionen, sondern auch als Eigentümer eines
substanziellen Teils des ProduktivvermOgens bleibt der ukrainische Staat ein wichtiger
Akteur in der Wirtschaft. Der staatliche Unternehmensbereich ist relativ groβ, der priva-
te Sektor tragt nur zu rund 65% des BIP bei. Offiziellen Angaben zufolge, haben 2005
rein private Unternehmen lediglich rund 40% des Anlagekapitals in der Ukraine kon-
trolliert.53 Dies spiegelt das Ausmaβ der staatlichen Beteiligungen insbesondere in den
kapitalintensiven Bereichen, wie dem militarisch-industriellem Komplex, dem Schwer-
maschinenbau, dem Energiesektor und den Versorgern wider. Dies führt haufig zu In-
teressenskonflikten insbesondere wenn sich die Rolle des Staates als Regulierungsbe-
hOrde und als Eigentümer der zu regulierenden Bereiche gegenübersteht und untergrabt
den Wettbewerb. Zudem begünstigt die schwache Governance der staatlichen Unter-
51 World Bank (2008), S. 3.
52 OECD (2007), S. 80.
53 OECD (2007), S. 79.
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