Wirtschaftslage und Reformprozesse in Estland, Lettland, und Litauen: Bericht 2001

ist der Privatisierungsprozess nahezu abgeschlossen. An der Gesellschaft, die Olschiefer
gewinnt und Elektrizitat erzeugt (Narva Power Stations), hat sich ein auslandischer In-
vestor (NRG Company aus den USA) mit 49% beteiligt. Eine staatliche Holdinggesell-
schaft (Eesti Energia) übernahm die Mehrheitsbeteiligung.

Ende April 2001 wurde nach langwierigen und schwierigen Bemühungen zwischen der
estnischen Privatisierungsagentur und Baltic Rail Services (BRS) ein Vertrag über die
Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft Eesti Raudtee unterzeichnet. Da-
nach werden an BRS 66% der Kapitalanteile von Eesti Raudtee zum Preis von 1 Mrd.
EEK übertragen. Die Kapitaleigner von BRS sind Jarvis International aus Groβbritan-
nien (25,5%), die US-amerikanischen Rail Word Inc. (25,5%) und Railroad Develop-
ment Corporation (5%) sowie Ganinger Invest, deren Hauptanteilseigner ein estnischer
Geschaftsmann ist. Der Kaufer verpflichtete sich zu zusatzlichen Investitionen in Hohe
von 700 Mio. EEK, mit denen vornehmlich Zugmaschinen ersetzt werden sollen sowie
die Strecke Tallinn-Narva, auf der hohe Einnahmen aus dem Transitverkehr eingefahren
werden, ausgebaut werden soll.

Das aus der UdSSR übernommene System der Alterssicherung basiert auf dem Umla-
geverfahren. Mit der markanten Anteilserhohung alter Menschen an der Bevolkerung,
dem frühen Eintritt in den Ruhestand (erleichtert durch geringe Anspruchsvorausset-
zungen) sowie zu geringer Abführungen von Beitragen an die Sozialversicherung (auf
Grund mangelnder Kontrolle) droht dem „Generationenvertrag“ in der traditionellen
Form der finanzielle Kollaps. Estland hat deshalb 1997 ein mehrstufiges Alterssiche-
rungssystem entworfen, dass das Umlageverfahren erganzt und auf drei Saulen ruht.
Das Umlageverfahren (1. Saule) bleibt zwar erhalten, doch das gesetzliche Rentenbud-
get wird gesenkt, indem u.a. die Anspruchsvoraussetzungen für den Vorruhestand und
die Erwerbsunfahigkeitsrenten sowie das Renteneintrittsalter auf 63 Jahre heraufgesetzt
werden (für Manner ab 2001, für Frauen ab 2016). Ab 2002 wird die Rentenanpassung
an die jahresdurchschnittliche Konsumgüterpreisentwicklung gebunden (Indexierung).
Die Hohe neuer gesetzlicher Renten basiert verstarkt auf den Beitragsleistungen. Die
Reform zielt auf die Erganzung der 1. Saule durch eine privat verwaltete, kapitalge-
deckte 2. Saule und einer freiwilligen, steuerlich geforderten, kapitalgedeckten 3. Saule.
Beitrage an diese Fonds werden dem individuellem Alterssicherungskonto gutgeschrie-
ben. Die Hohe der Rentenleistungen hangt ab von der Hohe der eingezahlten Beitrage
sowie deren Verzinsung. Die 3. Saule wurde 1998 eingeführt; wahrend der Aufbau einer
erganzenden Privatvorsorge (2. Saule) aufgrund der Uneinigkeit der Sozialpartner bis

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