Der Einfluß der Direktdemokratie auf die Sozialpolitik

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rektdemokratischen Instrumente in ihrer Wirkung flexibel. Eine Hauptdifferenz zwischen beiden
Landern liegt allerdings in den Praferenzen der Wahler und Abstimmenden. Wahrend die Schwei-
zer vorwiegend dazu neigen, Ausgaben zu blockieren, liegt der Schwerpunkt der kalifornischen
Bürger auf einer Begrenzung der Steuern.

In der vergleichenden Politikwissenschaft wurde in der jüngeren Vergangenheit argumentiert, daβ
gegenmajoritare Institutionen wie der Foderalismus, Zwei-Kammern-Systeme und eine unabhangi-
ge Zentralbank das Niveau der Staatstatigkeit dampfen konnen (Huber, Ragin und Stephens 1993;
Tsebelis 1995; Schmidt 1997). In der Tat zeigt sich im Hinblick auf die direkte Demokratie, daβ
konstitutionelle Strukturen, die durch viele „Checks und Balances“ gepragt sind, den Handlungs-
spielraum von Regierungen einschranken. Es gibt verschiedene Gründe, warum die Direktdemo-
kratie eher eine Bremse denn ein Motor für das Anwachsen der Staats- und Steuerquoten ist. Unter-
schiedliche Beteiligungsquoten zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen spielen
eine wichtige Rolle. In der Regel gehen reichere, altere und Wahler mit einer hoheren formalen Bil-
dung ofter zur Abstimmung als Angehorige von Minoritaten oder armeren Bevolkerungskreisen
(Lee 1978: 108; Magleby 1984: 105; Linder 1994: 96). Solche Bedingungen wirken eher retardie-
rend und haben einen konservativen Bias. Ein weiterer Punkt sind die finanziellen Erfordernisse für
die erfolgreiche Durchführung von Volksinitiativen oder Volksentscheide. Hier sind Gruppen mit
einer geringen finanziellen Basis benachteiligt.

Konstitutionalisten wie Brennan und Buchanan (1988) schlagen Verfassungsregeln für die Begren-
zung der Besteuerungsgewalt vor, wie beispielsweise ausgabenbremsende oder verfassungsmaβige
Beschrankung der Staatsverschuldung und der Steuern. In einigen Bundesstaaten der USA wurden
solche Verfassungsregeln durch Volksinitiativen eingeführt, wie mehrmals in Kalifornien. Die Di-
rektdemokratie weist gegenüber solchen starren Regeln eine groβere Flexibilitat auf. Das Festhalten
an festen vorgegebenen Regeln bedeutet namlich einen Freiheitsgrad weniger bei der Wahl der
okonomischen Instrumente. Die langfristigen Auswirkungen der direkten Demokratie weisen aller-
dings in die gleiche Richtung, aber mit der Moglichkeit, flexibler auf okonomische Krisenerschei-
nung zu reagieren, da es - etwa in Krisenzeiten - durchaus sinnvoll sein kann, eine hohere Staatsta-
tigkeit zuzulassen, die bei einem generellen Verbot der Kreditaufnahme oder einer Ausgabendecke-
lung sonst nicht moglich ware.

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