Eigentumsrechtliche Dezentralisierung und institutioneller Wettbewerb

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institutionell-konstitutioneller Arrangements ... mehr oder weniger direkt zu verglei-
chen“⁵⁷. Von den hier Unterschiedenen Formen des Jnstitutionellen Wettbewerbs bieten
der Wettbewerb zwischen (Iokalen) Regierungen und der Wettbewerb zwischen Inhaber-
gemeinschaften Raum fur parallèle institutionelle Expérimente. Der Parteienwettbewerb
urn Regierungsmacht hingegen fuhrt zu konsekutiven Experimenten, da durch mehrfache
Abwahl der Regierung eine Abfolge von institutionellen Reformen in Form aufeinander-
folgenden Experimentierens entsteht⁵⁸.

Ebenso wie marktlicher Wettbewerb muB auch institutioneller Wettbewerb zwischen
Inhabergemeinschaften durch ein geeignetes Regelwerk geschützt werden. Streit fuhrt in
Bezug auf regelgeleiteten interjurisdiktionellen Wettbewerb zwischen Systemen aus: ,JDa
es sich um Wettbewerb zwischen den (Rechts-)Systemen handelt, beziehen sich die
Wettbewerbsregeln primar auf die Moglichkeiten privater Akteure, mit ihren Dispositio-
nen zwischen den Systemen zu wâhlen“⁵⁹. Die konkreten erforderlichen Anpassungen
werden in einem Standigen Versuchs- und IrrtumsprozeB vorgenommen. Ein universaler
und Vollstandiger Regelentwurf ist nicht môglich⁶⁰ Einige Aspekte des konstitutionellen
Schutzes von institutionellem Wettbewerb werden im folgenden kurz angesprochen.

Grundvoraussetzung fur die Systematische Emergenz problemlôsender Inhabergemein-
schaften ist die Sicherung der Moglichkeit der Entstehung derselben, wenn das Auftreten
komplexer technologischer Externalitaten dies erforderlich macht, unter AusschluB aller
Blockademoglichkeiten durch konkurrierende oder bezüglich des Aggregationsniveaus
hôher angesiedelte Jurisdiktionen⁶¹.

57 Vanberg [1994b], S. 30 f.

58 Institutioneller Wettbewerb kann sich in Vielialtigster Form entfalten. Der ʌutor Schrankt diesen beachtli-
chen MOglichkeitsraum auf die genannten drei Fonnen des institutionellen Wettbewerbs ein. Vanberg und
Kerber Schreiben Iiierzu: ,,Bistitutional competition is going on in multiple ways and within various kinds of
populations of carriers or users, such as religious conununities, business firms, sports clubs, or political
entities like local governments or states '. Vanberg, Kerber [1994], S. 202.

59 Streit 11996], S. 12. Vgl. zu einem Vorschlag f(ir Regeln des institutionellen Wettbewerbs zwischen Regie-
rungen Siebert; Koop [1990], S. 455 f.

60     „ ... to say that the task of Ordnungspolitik is to encourage Leistungswettbewerb' does not mean that we

would have a ready-made answer to the question of what constitutes an appropriate or desirable competitive
order, neitlιer for market competition nor for institutional competition'¹. Vanberg; Kerber [1994], S. 214.
Vgl. zu einer Einordnung von Institutionenokoiioinie, Ordinuigstheorie und Property Rights Theory Wege-
henkel [1984].                                                                                        ’

ðɪ Zur Sichenmg der von ihnen filr die Europitische Union als „filnfte Freiheit" geforderten Moglichkeit der
Bildung von FOCJ (Functional Overlapping Competitive Jurisdictions) schlagen Frey und Eichenberger ei-
nen VerfassungsbeschluB vor, „which ensures that the emergence of FOCJ is not blocked by existing juris-
dictions such as direct competitors or higher level governments". Frey; Eichenberger [1997], S. 316. Auf die
Sicherstellung der Herausbildung eflizienzorientierter Problemlosimgsplattformen zielt auch der Vorschlag
eines auf der Verfassungsebene zu implementierenden Dezentralisierungszwangs zur Lôsung von Extemali-
tatenρroblemen ab. Vgl. hierzu Wegehenkel [1991], S. 133 und Wegehenkel [1992], S. 334. Ein grundsâtz-
Iiches Intenialisierungsgebot filr auftretende Extemalitaten im Sinne einer Erweitenmg des Konzepts der
fiskalischen Aquivalenz propagieren auch Siebert und Koop, Wenngleich sie diese Fordemng nicht weiter
konkretisieren. Vgl. Siebert; Koop [ 1990], S. 456.

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