Langfristige Wachstumsaussichten der ukrainischen Wirtschaft
A. Politik und Wirtschaftsentwicklung im Überblick
Seit Beginn der Transformation 1991 erlitt die Ukraine einen der tiefsten wirtschaftli-
chen Einbrüche unter allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Das BIP lag 1998 nur
noch bei 45% des Niveaus von 1991. Strukturreformen wie die Liberalisierung der
Markte, die Privatisierung der Staatlichen Wirtschaft und die Implementierung markt-
Wirtschaftlicher Institutionen wurden nur zogerlich in Angriff genommen.
Seit 2000 zeigt die Ukraine eine starke wirtschaftliche Aufwartsentwicklung, die durch
Reformen unter dem damaligen Premierminister Juschtschenko und den nachfolgenden
Regierungen initiiert wurde. Die makrookonomische Stabilitat wurde hergestellt, Schlüs-
selindustrien privatisiert und legislative und institutionelle Reformen eingeleitet.
Seit der Orangenen Revolution im Jahr 2004 wurden deutliche Fortschritte im Hin-
blick auf die Umsetzung demokratischer Normen erzielt.1 Gleichzeitig betonten die
wesentlichen politischen Krafte in der Ukraine die EU-Orientierung und bekannten sich
zu einer umfassenden Reformagenda. Allerdings wurden Reformanstrengungen, insbe-
sondere was die Implementierung und Umsetzung von Gesetzen und anderen Richtli-
nien angeht, durch die politische Instabilitat untergraben. In den letzten beiden Jahren
kamen Reformen de facto zum Stillstand, zeitweise waren die wesentlichen Institutio-
nen des Staates paralysiert. Es bleibt abzuwarten, ob sich nach den Prasidentschafts-
wahlen im Januar 2010 eine reformorientierte Politik durchsetzen wird.
Im Herbst 2008 wurde die Ukraine mit am hartesten von allen Landern von der interna-
tionalen Finanzkrise erfasst.2 Im Zuge der Neubewertung der Risiken3 kam es zu einer
Umkehr der Kapitalzuflüsse, die massiv einbrechende Auslandsnachfrage führte zu einem
Rückgang der Preise für Stahl und chemische Produkte, den Hauptexportartikeln der Uk-
raine. Zudem litt die Ukraine unter der Erhohung der Preise für die Gasimporte von rund
180 USD per 1000cbm in 2008 auf 210USD per 1000cbm in 2009. Um die finanzielle
Stabilitat sicher zustellen schloss die Ukraine im November 2008 mit dem Internationalen
Wahrungsfonds (IMF) ein 24monatiges Standby-Abkommen über 16,4 Mrd. USD ab.4
Das Abkommen beinhaltete eine Reihe von Reformbedingungen einschlieβlich Reformen
im Renten- und Sozialsystem, um das vereinbarte Budgetdefizit zu erreichen.
1 Die folgenden Wahlen wurden weitgehend in Übereinstimmung mit internationalen Standards durchge-
führt, in den Medien herrscht nach Einschatzung der EU ein hohes Maβ an Pluralismus.
2 Bereits im letzten Quartal 2008 sank das BIP um 8%, im ersten Halbjahr 2009 war ein massiver Rück-
gang von 20% des BIP zu verzeichnen, der in erster Linie den Rückgang der Stahlproduktion und den
Einbruch der Bauwirtschaft und des Einzelhandels widerspiegelte. Die Kreditvergabe der Banken kam
aufgrund der Unsicherheit über die Wahrungs- und Ausfallrisiken de facto zum Erliegen. Die Industrie-
produktion sank um ein Drittel im ersten Halbjahr (gegenüber der Vorjahresperiode), wobei sich der
Rückgang in den letzten Monaten abgeschwacht hat. Die Exporte, und noch starker die Importe brachen
ein und führten zu einem deutlichen Rückgang des Handelsdefizits. Die Inflation ist rücklaufig jedoch
noch im zweistelligen Bereich, die Arbeitslosigkeit stieg auf 9,5% im ersten Quartal 2009.
3 Obwohl sich die Risikoaufschlage für Credit Default Swaps seit Februar 2009 um mehr als 50% unter
ihren Hochststanden bewegen, lagen sie Ende September 2009 über 1000 Basispunkten und spiegeln die
nach wie vor hohen Ausfallrisiken wider.
4 Im gleichen Monat floss die erste Tranche in Hohe von 4,5 Mrd. USD; weitere Tranchen wurden im
Mai (2,8 Mrd.) und Juli 2009 (3,3 Mrd.) ausgezahlt.