Wirtschaftslage und Reformprozesse in Estland, Lettland, und Litauen: Bericht 2001



Steuerreform voll wirksam werden dürfte. Das Mineralolsteueraufkommen wird steigen,
da mit der Novellierung des Mineralolsteuergesetzes zum 1. September 2000 die Um-
gehung der Kraftstoffsteuer erschwert wird. Steuermehreinnahmen werden auch aus der
Verbesserung der Effizienz der Finanzverwaltung resultieren. Lohne und Gehalter im
offentlichen Dienst bleiben auch in diesem Jahr weitgehend eingefroren (die Lehrerge-
halter werden jedoch um 15% angehoben). Estland dokumentiert mit der Anhebung der
Verteidigungsausgaben auf 1,8% des BIP (1999: 1,6%) seine Entschlossenheit, der
NATO beizutreten (Zielgroβe: 2%). Die Ausgaben insgesamt sollen real nicht steigen;
ihr Anteil am BIP, der 1999 auf 43,2% angestiegen war, soll 2001 auf 38,6% gesenkt
werden. Für das Fiskaljahr 2002 rechnet das Finanzministerium entsprechend des ersten
Budgetentwurfs mit einem Einnahmenüberschuss. Etwa Mitte 2001 sollen weitere
Schritte der Verwaltungsreform festgelegt werden, um das kostenintensive, schwerfalli-
ge und ineffiziente Verwaltungssystem zu reformieren. Die Anzahl der Gebietskorper-
schaften soll von gegenwartig 247 - jeweils mit eigenem Haushalt und eigener Finanz-
verwaltung - bis 2005 auf unter 100 verringert werden.

Beschaftigung, Arbeitslosigkeit und soziale Lage

Die Arbeitslosenquote, die im 4. Quartal 1999 auf 13,0% gestiegen war, erhohte sich im
1. Quartal 2000 auf 14,8%. Bis zum 3. Quartal fiel sie (12,8%), seither steigt sie wieder
(1. Quartal 2001: 14,2%). Da Estland eine sehr liberale Arbeitsmarktpolitik verfolgt,
liegen die Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit nicht in einer Überregulierung dieses
Marktes. Vielmehr wirken hier strukturelle Anpassungen und Probleme des Arbeits-
marktes (verstarkte Freisetzungen in den arbeitsintensiven Wirtschaftsbereichen; gerin-
ge raumliche Mobilitat der Arbeitnehmer sowie mangelnde Qualifikation) und Produk-
tivitatssteigerungen durch Rationalisierungsprozesse gleichermaβen. Der Anteil der
Langzeitarbeitslosen (Arbeitslosendauer von über zwolf Monaten), der 1996 mit 55,3%
den bislang hochsten Wert erreichte, betrug im Jahr 2000 44%. Die Beschaftigtenzahl
war im Jahr 2000 vor allem im Versorgungsbereich (Elektrizitats-, Gas- und Wasser-
wirtschaft) sowie in der Landwirtschaft (inkl. Forstwirtschaft und Fischerei) rücklaufig
(-11% bzw. -10%). Zusatzliche Arbeitsplatze wurden im Hotel- und Gaststattengewerbe
und im verarbeitenden Gewerbe geschaffen (22% bzw. 6%). Insgesamt sank die Zahl
der Beschaftigten jahresdurchschnittlich um 1,1% auf 608.600. Das ist seit Transforma-
tionsbeginn der niedrigste Beschaftigungsstand.

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