Der Einfluß der Direktdemokratie auf die Sozialpolitik



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Ausgehend von der klassischen Typologie von Theodore Lowi (1964: 713) konnen drei verschiede-
ne Maβnahmentypen unterschieden werden: distributive Maβnahmen, die in der Regel wenig kon-
fliktreich sind und bei denen es nur um eine Verteilung des Zuwachses geht, zweitens regulative
MaBnahmen sowie drittens redistributive MaBnahmen, bei denen es zu einer Umverteilung mit
Gewinnern und Verlieren kommt. Klaus von Beyme hat die Typologie von Lowi erweitert, indem er
zwischen einer regulativen Ebene mit geringem finanziellen Einsatz sowie einer Verteilungsebene
unterscheidet (von Beyme 1997: 37) und so zu einer Sechser-Typologie kommt.

Die hier verwendete Policy-Typologie ist eine Mischung aus diesen beiden Klassifikationen und hat
gleichfalls sechs Auspragungen, wobei sie sich starker an den Vorschlag von Klaus von Beyme
anlehnt. Ebenfalls werden auch hier zwei Ebenen unterschieden: Eine Ebene mit vorwiegend haus-
haltswirksamen Entscheidungen sowie eine regulative Ebene. Auf der ersten (fiskalischen) MaB-
nahmenebene gibt es drei Arten von Entscheidungstypen:

(1) Restriktive Volksentscheide, die eine Rückführung der Staatstatigkeit zur Folge haben.

(2) Expansive Vorlagen, die eine Ausweitung der Staatstatigkeit nach sich ziehen.

(3) Ferner gibt es noch redistributive MaBnahmen, die vergleichsweise selten sind, und die eine
Umverteilung, entweder über Steuern oder Ausgaben, nach sich ziehen.

Auf der zweiten, der regulativen Ebene, gibt es:

(4) Deregulative MaBnahmen, die einen Abbau beziehungsweise Einschrankungen bestehender
Rechte nach sich ziehen konnen.

(5) Regulative MaBnahmen, die überwiegend neutrale Wirkungen haben.

(6) Protektive MaBnahmen, die den Schutz von Bürgern oder Konsumenten oder die Erweite-
rung dieses Schutzes sowie den Ausbau von Minderheitenrechten beinhalten.

Die vier Differenzen zur Beymeschen Typologie liegen in unterschiedlichen Bezeichnungen sowie
in einem veranderten Bedeutungsinhalt der von uns verwendeten Kategorien. So sind expansive
MaBnahmen im wesentlichen identisch mit dem distributiven Typus bei Beyme und Lowi, wobei
wir aber den eindeutigeren Begriff der Expansion verwenden. Ferner werden Abstimmungen, die
finanziell begrenzend wirken und eine Rückführung der Ausgaben nach sich ziehen, als restriktiv
gewertet. Solche Falle würden bei Beyme, der hierfür keine eigene Kategorie besitzt, unter die re-
distributiven MaBnahmen subsumiert, was aber nicht immer den Kern einer direktdemokratischen
Entscheidung trifft, da es bei einer Leistungseinschrankung nicht unbedingt Gewinner geben muβ.
Deregulative Maβnahmen werden bei Beyme als restriktive Maβnahmen bezeichnet und protektive
Maβnahmen als extensive, wobei die hier verwendete Typologisierung besser zur Einsortierung der
einzelnen Abstimmungen paβt.

Neben diesem gemeinsamen Analyseraster wurde den landerspezifischen Sonderbedingungen
Rechnung getragen, indem jeweils individuelle Klassifikationskriterieren verwendet wurden. So



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