• Die direkte Demokratie ist ein Vetoinstrument gegen die Macht von Regierungen, die Staatsausga-
ben und Steuern als ein Instrument für ihre Wiederwahl nutzen konnen. Insbesondere ist die Di-
rektdemokratie ein wirksames Instrument zur Artikulierung eines Steuer- und Abgabenwiderstan-
des. Der Theorie der Vetospieler zufolge (Tsebelis 1995) eroffnet dies eine Blockademoglichkeit
des Souverans gegen das Regierungshandeln.
• Politiker haben eine hohere soziale Diskontrate als Wahler (Kirchgassner/Pommerehne 1996), das
heiβt, die politische Elite weist nur einen kurzen Zeithorizont mit entsprechend hohen Praferenzen
für die Gegenwart auf. Dadurch, daβ die Wahler in der direkten Demokratie eine niedrigere soziale
Diskontrate besitzen, werden sie tendenziell in geringerem Ausmaβ für eine kurzfristig orientierte
Politik stimmen.
• Die Stimmbürger haben in einer reprasentativen Demokratie viel hohere Kosten, um ihre Praferen-
zen und Interessen zu artikulieren (Frey 1992).
• Die direkte Demokratie kann in Analogie zum Marktmechanismus interpretiert werden. In der
direkten Demokratie findet ein intensiverer Wettbewerb um die Stimmen der Bürger statt (Frey
1992). Durch die engere Verknüpfung zwischen den Wahlern und der Entscheidung ist auch die
fiskalische Àquivalenz viel starker, also die annahernde Deckungsgleichheit von Kosten und Nut-
zen eines Projektes. Dies erhoht signifikant die Erfolgswahrscheinlichkeit einer solchen Vorlage.
Einseitige, stark expansive und redistributive MaBnahmen haben so nur geringe Erfolgschancen.
Für jedes einzelne Projekt müssen in der direkten Demokratie seine Finanzierungs- und Haus-
haltswirkungen offengelegt werden, die auch im „Abstimmungsbüchlein“ (Schweiz) oder durch
neutrale Analysten (Kalifornien) vor der Wahl veroffentlicht werden. Dadurch wird den Wahlern
die Verknüpfung zwischen Einnahmen und Ausgaben viel deutlicher, wobei diese einen moglichst
hohen Gegenwert für ihre geleisteten Zahlungen anstreben werden.
• Die Distanz zur politischen Entscheidung ist in der direkten Demokratie geringer. Wahler, die re-
gelmaβig durch ihre Stimmabgabe am politischen Entscheidungsprozeβ mitwirken, sind in der Re-
gel besser über die Staatstatigkeit informiert. Deshalb sind sie eher geneigt, unnotige Projekte zu
blockieren. Auβerdem muβ hier der positive Effekt der Diskussion und Kommunikation innerhalb
der direkten Demokratie erwahnt werden, der zu einem hoheren Grad an Informiertheit führt
(Bohnet/Frey 1994).
• Einzelne Projekte sind leichter zu blockieren als das ganze Budget. Um das gesamte Budget oder
Teile des Haushalts zu verandern, muβ in reprasentativen Demokratien die Regierung abgelost
werden, was in der Regel über Wahlen erfolgt. Dies wird allerdings nicht immer von den Wahlern
gewünscht, da in die Wahlentscheidung verschiedene Parameter eingehen. In der direkten Demo-
kratie kann dagegen ein unerwünschtes Projekt durch einen Abstimmungssieg der Opponenten
verhindert werden, ohne daβ damit der Sturz der Regierung einhergeht.
• Unter sonst gleichen Bedingungen sind Interessengruppen und Bürokratien in rein reprasentativ-
demokratischen Systemen erfolgreicher, da dort die Einfluβkanale weniger sichtbar sind. Auch ist
das politische Verhandeln und Logrolling in parlamentarischen Demokratien einfacher. Hier be-
steht keine Gefahr, daβ eine einmal gefundene Entscheidung im nachhinein durch den Demos wie-
der geandert wird, so daβ in reprasentativen Demokratien mit einem hoherem Umfang an Staatsta-
tigkeit zu rechnen ist.
• Referenden haben zudem eine indirekte und bremsende Wirkung auf die Staatstatigkeit. Norma-
lerweise versuchen Regierungen, Volksentscheide „sicher“ zu machen, um die Ablehnung seitens
der Wahler zu vermeiden. Regierungen erkaufen dies um den Preis des Ausschlusses von expansi-
ven und kontroversen Bestimmungen. Zudem kann bereits die bloβe Referendumsdrohung eine