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hierdurch der Vorparlamentarische Raum mit seinen starken Wirtschaftsverbanden und damit die
Interessenselektivitat der schweizerischen Konkordanzdemokratie umgangen werden (Werder
1978: 162). Der überwaltigende Teil aller eingebrachten Initiativen zielte - angesichts des referen-
dumsbedingten schleppenden Reformtempos - auf die Beschleunigung und den Ausbau sozialer
Sicherung ab. Trotz dieser eindeutig expansiven und protektiven Stoβrichtung (Tabelle 7) existieren
zwischen den Tragern sozialpolitischer Initiativen betrachtliche Unterschiede hinsichtlich der mit
der Volksinitiative intendierten politischen Mobilisierung.
Tabelle 7: Sozialpolitische Volksinitiativen 1891-1998
|
Total |
Restriktiv |
Expansiv |
Regulativ |
Protektiv | |
|
Eingereicht |
46 |
1 |
22 |
4 |
19 |
|
davon Rückzug |
22 |
1 |
11 |
3 |
7 |
|
zur Abstimmung |
24 |
0 |
11 |
1 |
12 |
|
Angenommen |
1 |
0 |
0 |
0 |
1 |
|
Verworfen |
23 |
0 |
11 |
1 |
11 |
Tabelle 8 informiert über die zeitliche Streuung der zur Abstimmung gebrachten sozialpolitischen
Volksinitiativen, wobei deutlich wird, daβ sozialpolitische Volksinitiativen vornehmlich nach dem
Zweiten Weltkrieg lanciert wurden.
Tabelle 8: Anzahl der zur Abstimmung gebrachten eidgenossischen Volksinitiativen nach wohl-
fahrstaatlicher Entwicklungsphase und sozialpolitischer Wirkung der Vorlage (Zahl
der verworfenen Vorlagen in Klammer)
|
Phase |
Expansiv |
Wirkung Regulativ |
Protektiv |
|
Entstehungsphase (1891-1945) |
3 (3) | ||
|
Golden Age (1946-1975) |
5 (5) |
3 (3) | |
|
Konsolidierung (1976-1998) |
3 (3) |
1 (1) |
9 (8) |
Vier Gruppen von Initianten konnen dabei unterschieden werden (Tabelle 9), wobei generell sozial-
politische Volksinitiativen eine Domane der Parteien darstellen. Angesichts der spaten Integration
der Sozialdemokratie in den Bundesrat, ihrer geringen Machtressourcen innerhalb des politischen
Systems (Kriesi 1980) sowie der schleppenden Entwicklung staatlicher Sozialpolitik ist es nicht
verwunderlich, daβ die Mehrzahl der eingereichten Volksinitiativen von der politischen Linken, d.h.
Sozialdemokraten, Kommunisten (PdA) und den Progressiven Organisationen der Schweiz
(POCH), sowie den Gewerkschaften herrühren. Diese Initiativen zielen generell auf einen Kurs-
wechsel in den zentralen Bereichen staatlicher Sozialpolitik wie Sozialversicherung, Arbeitszeit und
Arbeiterschutz ab. Die zweite Gruppe von Initiativen stammt von Interessengruppen. Hier wird vor
allem Interessenpolitik und rent-seeking zum Vorteil der eigenen Klientel angestrebt. Beispiel sind
etwa die zahlreichen Mieterschutzinitiativen des schweizerischen Mieterverbandes.