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Die dritte Gruppe stammt von den bürgerlichen Parteien. Dabei sind es hauptsachlich die bürgerli-
chen Erneuerer, die taktisch motivierte sozialpolitische Initiativen einbringen, um einen moderaten
Ausbau sozialer Sicherung innerhalb der bestehenden Strukturen zu forcieren (Werder 1978: 156).
Schlieβlich kann eine Initiative als Werbe- und Publizitatsinstrument Ianciert werden. Dies gilt etwa
für die Initiative für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag (1. August-Initiative), die von den rechtspo-
pulistischen Schweizer Demokraten lanciert wurde und wo politische Eigenwerbung geschickt mit
einem Appell an das Nationalbewuβtsein verknüpl't wurde. Bemerkenswert ist diese Initiative inso-
fern, als es sich um die einzige Initiative handelt, die unmittelbaren Erfolg an der Stimmurne hatte.
Ein anderes Beispiel ist die Initiative der Denner AG zur Forderung des Wohnbaus, mit der wie-
derum geschickt ein populistischer Issue mit einem Eigenwerbeeffekt verbunden wurde.
Tabelle 9: Initianten der sozialpolitischen Volksinitiativen
|
Insgesamt |
Linke Parteien/ |
Interessen- |
Bürgerliche |
Rechts | |
|
Eingereicht |
46 |
28 |
12 |
5 |
1 |
|
davon Rückzug |
22 |
9 |
8 |
5 |
0 |
|
zur Abstimmung |
24 |
19 |
4 |
0 |
1 |
|
Angenommen |
1 |
0 |
0 |
0 |
1 |
|
Verworfen |
23 |
19 |
4 |
0 |
0 |
Anmerkungen: Linke Parteien/Gewerkschaften = SPS, PdA, POCH, SGB, CNG, LdU (Landesring der Unab-
hangigen). Interessengruppen = Zentralstelle für Friedensarbeit; Aktionskomitee Lausanne, AVIVO, Denner
AG, Schweizerischer Mieterverband, Bund schweizerischer Frauenorganisationen, Der schweizerische Beob-
achter, Die Tat, Konkordat schweizerischer Krankenkassen, Schweizerischer Kaufmannischer Verband; Bür-
gerliche Parteien = FDP, CVP, SVP. Rechts = Schweizer Demokraten.
Das Scheitern aller anderen sozialpolitischen Volksinitiativen darf jedoch nicht als Wirkungslosig-
keit dieses Instruments interpretiert werden. Das schweizerische politikwissenschaftliche Schrifttum
geht vielmehr davon aus, daβ die indirekten Effekte der Volksinitiativen, vor allem ihr Agenda-
setting-Effekt, bedeutsamer als die direkten Gestaltungschancen sind (Bratschi 1969; Werder 1978;
Kriesi 1991, Linder 1994; Mockli 1994). Mittels Volksinitiative kann ein Thema als Input in das
politische System eingebracht werden, das die Entscheidungstrager und damit auch die Offentlich-
keit zumindest zu einer diskursiven Auseinandersetzung mit dem Anliegen zwingt. Im Idealfall
greifen Parlament und Bundesrat auch Anliegen der Initianten für die eigenen Reformprojekte auf.
Ist dies der Fall, wird eine Initiative im Regelfall zurückgezogen. Die Rückziehungsquoten unter-
scheiden sich jedoch hinsichtlich der Tragergruppen der Initiative betrachtlich. Wahrend die bürger-
lichen Parteien alle Initiativen und die Interessengruppen immerhin zwei Drittel der eingebrachten
Initiativen zurückgezogen haben, betrug die Rückziehungsquote der von der politischen Linken und
den Arbeitnehmerverbanden lancierten Volksbegehren nur ein Drittel. Die Ursache dieser Diver-
genz besteht zum einen darin, daβ die bürgerlichen Parteien im parlamentarischen Raum über gro-
βere Einfluβmoglichkeiten verfügen (Mockli 1994: 241), um zumindest Teile der Reformvorschla-
ge aus den eigenen Reihen in konkrete Maβnahmen zu übersetzen. Dies war etwa im Bereich der
Sozialversicherung im Vergleich zu den von der politischen Linken eingebrachten Initiativen ein-