Der Einfluß der Direktdemokratie auf die Sozialpolitik



26

Das kalifornische Àquivalent zum obligatorischen Referendum in der Schweiz ist das Legislative
Constitutional Amendment (LCA). Dieses Verfassungsreferendum wird durch die Legislative vor-
geschlagen und weist eine niedrigere Zustimmungsquote (65,0% im Zeitraum 1884-1998) als das
obligatorische Referendum in der Schweiz auf. Ein solches Obligatorisches Referendum benotigt in
beiden Hausern (Senat und Abgeordnetenhaus) mindestens zwei Drittel der Stimmen und erfordert
somit eine hohere Hürde als in der Schweiz. Die einfache Mehrheit der Abstimmenden führt zur
Annahme dieses Amendments. Mit rund 60,4% aller direktdemokratischen Abstimmungen im Zeit-
raum von 1884-1998 stellt das LCA das am haufigsten verwendete Partizipationsinstrument dar.

Zweitens kennt die kalifornische Verfassung das (obligatorische) Legislative Initiative Amendment
(LIA) und das Legislative Statute Amendment (LSA), die sich auf bereits angenommene Volksi-
nitiativen richten. Die Legislative kann angenommene Verfassungs- und Gesetzesinitiativen (siehe
unten) abandern, wozu sie jeweils die Mehrheit in beiden Hausern benotigt. Allerdings muβ eine
solche Ànderung nochmals dem Souveran vorgelegt werden, der mit einfacher Mehrheit dieser
Ànderung zustimmen muβ. Insgesamt gab es seit der Einführung im Jahr 1946 24 derartige Ab-
stimmungen (Zustimmungsquote: 80,0%).

Das dritte Instrument sind die (obligatorischen) Legislative Bond Measures (LBA). Jede Kreditauf-
nahme des Staates muβ in beiden Hausern der Legislative eine Zweidrittelmehrheit erreichen und
durch den Gouverneur gebilligt werden. Anschlieβend muβ eine solche VerschuldungsmaBnahme
durch die Mehrheit der Wahler unterstützt werden. Von den Verschuldungsreferenden der Legisla-
tive, die eine beachtliche Zustimmungsquote von 76,1% aufweisen, sind die Initiative Bond Measu-
res (IBA) zu unterscheiden, bei denen eine Volksinitiative für eine hohere Verschuldung zur Ab-
stimmung gestellt wird. Diese expansiven MaBnahmen sind den Volksinitiativen zuzurechnen.

Die Entsprechung zum schweizerischen fakultativen Referendum ist das „Referendum“. Mit dem
fakultativen Referendum kann die Bevolkerung Gesetze ablehnen oder billigen, die durch die Legis-
lative beschlossen wurden. Um ein solches fakultatives Referendum zu initiieren, müssen innerhalb
von neunzig Tagen Unterschriften in Hohe von mindestens 5% der Stimmen, die bei der letzten
Gouverneurswahl abgegeben wurden (1998 433.269 Unterschriften), gesammelt werden. Eine
Zustimmung zur Vorlage ist als ein Erfolg der Legislative zu verbuchen, da das verabschiedete
Gesetz in Kraft bleibt. Zwischen 1912 und 1998 wurden insgesamt 40 fakultative Referenden
durchgeführt, davon allein 33 vor 1940. Die Zustimmungsquote liegt bei 35,0%, woraus sich eine
Erfolgsquote von 65,0% für die Gesetzesgegner ergibt. Das fakultative Referendum spielt momen-
tan keine besondere Rolle in Kalifornien. Lediglich in den achtziger Jahren wurden nochmals vier
fakultative Referenden zur Abstimmung gestellt.



More intriguing information

1. The name is absent
2. Technological progress, organizational change and the size of the Human Resources Department
3. Policy Formulation, Implementation and Feedback in EU Merger Control
4. An alternative way to model merit good arguments
5. The East Asian banking sector—overweight?
6. The name is absent
7. A Duality Approach to Testing the Economic Behaviour of Dairy-Marketing Co-operatives: The Case of Ireland
8. The name is absent
9. Output Effects of Agri-environmental Programs of the EU
10. The name is absent
11. IMPACTS OF EPA DAIRY WASTE REGULATIONS ON FARM PROFITABILITY
12. Temporary Work in Turbulent Times: The Swedish Experience
13. The name is absent
14. The name is absent
15. A Pure Test for the Elasticity of Yield Spreads
16. The name is absent
17. The name is absent
18. The name is absent
19. Estimation of marginal abatement costs for undesirable outputs in India's power generation sector: An output distance function approach.
20. The Value of Cultural Heritage Sites in Armenia: Evidence From a Travel Cost Method Study