Der Einfluß der Direktdemokratie auf die Sozialpolitik



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Abbildung 1: Politikfelder kalifornischer Initiativen und Referenden (1912-1998)

Anmerkungen: Die Restkategorie setzt sich aus den Bereichen ..Wirtschaftsregulierung" (5,2%) sowie
„Gesellschaft“ (3,9%) zusammen. Eigene Klassifizierung auf Basis von Allswang (1991); Miller (1994); Jones
(1996); Allswang (1998) sowie den Publikationen des kalifornischen Innenministeriums (Secretary of State:
Ballot Pamphlet und Statement of Votes).

Für die Analyse der Auswirkung der Direktdemokratie auf die Finanz- und Sozialpolitik wurden
alle Volksinitiativen sowie samtliche fakultativen Referenden seit 1912 klassifiziert und hinsichtlich
ihrer Wirkung untersucht (309 Falle). Um die Komplexitat und die groβe Zahl der Abstimmungen
zu kanalisieren, wurden die Vorlagen nach sachstrukturellen Merkmalen klassifiziert (vgl. Abbil-
dung 1). Um eine allzu groβe Heterogenitat (vgl. Jones 1996) zu vermeiden, werden sieben Politik-
felder unterschieden. Die groβte Zahl der Abstimmungen entfallt auf den Bereich des Politischen
Systems mit Entscheiden aus den Bereichen Wahlen, Justiz, Regierung sowie Verwaltung. Zu dem
Untersuchungsfeld Sozialpolitik zahlen die Bereiche Gesundheit, Soziale Sicherheit, Bildung und
Arbeitsmarkt, wahrend das zweite hier im Mittelpunkt stehende Politikfeld Steuern und Ausgaben
betrifft. In die engere Analyse wurden überdies noch die Verschuldungsinitiativen (Bond Initiatives)
sowie primar ausgabenwirksame Vorlagen mit aufgenommen, die inhaltlich mitunter in einem ande-
ren Politikfeld auftauchen. Insgesamt werden somit 151 Initiativen und Referenden (= 48,9%) naher
untersucht (vgl. Tabelle 11). Die Vorlagen werden entlang von zwei Klassifizierungsschemata
analysiert. Zunachst werden die Maβnahmen mit Hilfe der in Abschnitt 3 vorgestellten Maβnah-
mentypologie klassifiziert und zweitens dahingehend untersucht, ob sie in ihrer Wirkung progressiv
oder konservativ waren (Residualkategorie: unklar/nicht anwendbar).



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