Der Einfluß der Direktdemokratie auf die Sozialpolitik



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das die Einschrankung des Streikrechtes wahrend des Krieges bestatigte, wahrend eine andere
Vorlage, die das Streikrecht einschranken wollte, vor dem Krieg (8.11.1938) abgelehnt wurde. Ein
weiteres Beispiel ist die Proposition 209 von 1996 (Anti-Affirmative-Action Vorlage), die von dem
damaligen Gouverneur Wilson lanciert wurde. Der Titel der Vorlage bezog sich auf ein Verbot der
Diskriminierung und der bevorzugten Behandlung auf der Basis von Geschlecht, Hautfarbe und
ethnischer Herkunft. Eigentliche Stoβrichtung war aber die damit verbundene Abschaffung positi-
ver UnterstiitzungsmaBnahmen für Frauen und Minderheiten (affirmative action). Diese Deregulie-
rung in den Bereichen Offentlicher Beschaftigung und Vertragswesen wurde mit 54,6% der Stim-
men angenommen. Bis auf eine einzige deregulative Vorlage hatten alle anderen sieben Vorlagen
einen „konservativen“ Impetus, wie die Abschaffung (63,1% Ja-Stimmen) des „Busing“, einer
Maβnahme gegen die Rassentrennung in den Schulen (7.11.1972). Gleichwohl ist die Erfolgsquote
deregulativer Vorlagen mit 25% eher gering.

Regulative Maβnahmen sind hinsichtlich ihrer Inhalte der heterogenste Maβnahmetypus. Eine ganze
Reihe regulativer Maβnahmen sind in ihrer Wirkung auf die Staatstatigkeit mehr oder weniger neu-
tral, wie beispielsweise die Abstimmungen über die Zulassung von Chiropraktikern (allein 4 Initia-
tiven) und anderer Àrzte. Unter den regulativen Vorlagen gibt es dezidiert konservative Vorlagen.
Die Erfolgsquote regulativer Maβnahmen ist in einem Land mit einer stark freiheitlichen, libertaren
und anti-gouvernementalen Tradition mit 29,2% erwartungsgemaβ eher unterdurchschnittlich. Da-
bei kann festgestellt werden, daβ es nur geringe Unterschiede bei der Erfolgshaufigkeit zwischen
konservativen und progressiven regulativen Vorlagen gibt, wobei progressive Vorlagen etwas er-
folgreicher sind. Jüngstes Beispiel einer regulativen Initiative konservativen Charakters ist die Pro-
position 229 vom 2. Juni 1998, bei der mit 60,9% Ja-Stimmen der zweisprachige Unterricht an
Schulen abgeschafft wurde. Dies, obwohl in der Kalifornischen Verfassung von 1849 ausdrücklich
zwei Staatssprachen (Englisch und Spanisch) verankert wurden. Hintergrund dieser, von dem ehe-
maligen republikanischen Gouverneurskandidaten Ron Unz unterstützen Gesetzesinitiative, war
nicht allein das Ziel der verbesserten Integration spanischsprachiger Schüler, sondern auch die
Aussicht auf Finanzeinsparungen im Schulwesen, die mit einer Mixtur aus Populismus und Frem-
denfeindlichkeit garniert wurde. Die Streichung von Spanisch als offizieller Landessprache aus der
Verfassung beruht im übrigen auch auf dem Ergebnis einer Volksabstimmung (Proposition 63 von
1986 mit 73,2% Zustimmung).

Bis auf zwei Vorlagen gehoren die protektiven Maβnahmen ausschlieβlich dem sozialpolitischen
Policyfeld an. Sie beziehen sich überwiegend auf den Gesundheits- und Konsumentenschutz sowie
die Regelung von Arbeitsbeziehungen. So wurde im November 1914 eine Arbeitsschutzregelung
(Proposition 45) abgelehnt, die den Sonntag zum arbeitsfreien Tag machen wollte („One Day of
Rest in Seven“). 1946 wurde mit Proposition 11 eine Initiative abgelehnt, die sich gegen die rassi-
sche Diskriminierung von Arbeitnehmern richtet. Die meisten der 18 protektiven Vorlagen weisen
einen progressiven Charakter auf, von denen jedoch nur eine einzige tatsachlich erfolgreich war. Die
beiden anderen erfolgreichen Vorlagen hatten konservativen Charakter, wobei nur eine - und zwar
die moderateste - der vier Vorlagen über eine AIDS-Meldepflicht in den achtziger Jahren ange-



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