Der Einfluß der Direktdemokratie auf die Sozialpolitik

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Tabelle 10: Volksabstimmungen in Kalifornien von 1884 bis 1998

Quellen: Allswang (1991); Miller (1994); Jones (1996); Allswang (1998) sowie eigene Erhebungen. Abkür-
zungen siehe Text. a = Die Annahmequote beim Referendum stellt einen Erfolg für die Legislative dar. Daher
ergibt sich eine Erfolgsquote von 65% für die Initianten den Referendums. Somit betrâgt die Erfolgsquote aller
Initiativen und fakultativen Referenden - aus Bottom-up Perspektive - 38,9%.

Volksinitiativen konnen schlieβlich entweder ein Gesetz oder eine Anderung der Verfassung ver-
langen. Bei der Volksinitiative, die es seit 1912 gibt, konnen vier Formen unterschieden werden.
Die indirekte Initiative (ITL = Intitiative to Legislature), mit der das Parlament angeregt werden
soll, sich mit einer MaBnahme zu beschâftigen, gab es in Kalifornien nur bis 1966. Von groβerer
Relevanz sind die Gesetzesinitiativen (IS = Initiative Statute), die in der Schweiz nicht zulâssig
sind, sowie die Volksinitiativen zur Anderung der Verfassung (ICA = Initiative Constitutional
Amendment). Eine Gesetzesinitiative benotigt ebenfalls Unterschriften wahlberechtigter und regi-
strierter kalifornischer Wâhler in Hohe von 5% der Stimmen, die bei der letzten Gouverneurswahl
abgegeben wurden. Eine Verfassungsinitiative erfordert dagegen eine hohere Zahl an Unterschriften
(8% der abgegebenen Stimmen bei der letzten Gouverneurswahl). Eine Volksinitiative darf im
Prinzip nur eine Sachfrage zur Abstimmung stellen. Die Sammelfrist der Unterschriften betrâgt fünf
Monate. Bei insgesamt 269 abgestimmten Initiativen ist die Zustimmungsquote mit 34,9% - vergli-
chen mit den anderen Instrumenten - am niedrigsten. Schlieβlich gibt es noch die Volksinitiativen
für eine zweckgebundene Schuldenaufnahme (IBA = Initiative Bond Act).

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