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Tabelle 11: Wirkungen der Direktdemokratie in Kalifornien (1912-1998)
|
fakultative Referenden |
Verfassungs- |
Gesetzes- |
Σ |
Annahme- |
Erfolgs- | ||||
|
Ange- |
Ver- |
Ange- |
Ver- |
Ange- |
Ver- | ||||
|
Restriktiv |
1 |
2 |
10 |
17 |
6 |
5 |
41 |
41,5% |
43,9% |
|
Expansiv |
1 |
2 |
9 |
17 |
7 |
17 |
53 |
32,1% |
34,0% |
|
Redistributiv |
3 |
4 |
7 |
0,0% |
0,0% | ||||
|
Deregulativ |
1 |
1 |
3 |
1 |
2 |
8 |
37,5% |
25,0% | |
|
Regulativ |
3 |
6 |
4 |
11 |
24 |
29,2% |
29,2% | ||
|
Protektiv |
2 |
1 |
1 |
2 |
12 |
18 |
22,2% |
16,6% | |
|
Σ |
5 |
5 |
23 |
47 |
20 |
51 |
151 |
31,8% |
31,8% |
Anmerkung: Es wurden alle sozialpolitischen und finanzwirksamen Vorlagen klassifiziert. Basis der Einstu-
fungen: Allswang (1991; 1998); Shultz (1996); Veroffentlichungen des Innenministeriums zu den verschiede-
nen Abstimmungen (Secretary of State: California Ballot Pamphlets), die jeweils die Standpunkte der Befür-
worter und Gegner einer Vorlage darstellen sowie die Einschatzungen einer unabhangigen Institution
(Legislative Analyst) beinhalten. Ferner wurden noch Presseartikel verwendet; a = Annahmequote: Ange-
nommene Vorlagen in Relation zur Summe des jeweiligen Maβnahmetyps; b = Erfolg wird hier aus der Per-
spektive der Initianten des Referendums gewertet (Bottom-up Perspektive), da abgelehnte fakultative Referen-
den ein Erfolg gegen die Legislative sind.
Bei einer gemeinsamen Analyse der Referenden und Initiativen muβ zwischen der Annahme- und
der Erfolgsquote unterschieden werden. Die Annahmequote wird als das Verhaltnis angenommener
Vorlagen zur jeweiligen Gesamtsumme eines Maβnahmetyps berechnet. Erfolgsquoten unterschei-
den sich dagegen in der unterschiedlichen Behandlung der fakultativen Referenden, da ein verwor-
fenes Referendum ein Veto gegen die Legislative und somit einen Erfolg der Initianten des Refe-
rendums darstellt (Bottom-up Perspektive). Verglichen mit der Erfolgsquote aller fakultativen Refe-
renden und Initiativen (38,9%, vgl. Anmerkung a in Tabelle 10) weisen restriktive Vorlagen, die
einen Abbau der Staatstatigkeit auf dem Gebiet der Sozial- und Finanzpolitik nach sich ziehen, mit
43,9% eine etwas hohere Erfolgswahrscheinlichkeit auf. Expansive, d.h. staatstatigkeitserhohende
Vorlagen sind dagegen etwas weniger erfolgreich (34,0%). Redistributive Abstimmungen sind am
konflikttrachtigsten, da sich klar Gewinner und Verlierer identifizieren lassen. Das Umverteilungs-
potential ist bei diesem Maβnahmetyp am groβten. In der Regel sind die redistributiven Initiativen
von progressivem Charakter; lediglich eine Abstimmung, Proposition 10 von 1930, die für die Ab-
schaffung eines Konsumentenschutzgesetzes (Zinswucher) warb, wurde von konservativer Seite
lanciert. Wahrend die anderen redistributiven Vorlagen eine Umverteilung von oben nach unten
vorsahen, hatte diese Vorlage eine entgegengesetzte Wirkung gehabt. Typische progressive, re-
distributive Vorlagen waren Steuerinitiativen, die bei Abschaffung aller anderen Steuern nur die
Besteuerung von Landbesitz vorsahen (z.B. Proposition 5 von 1916, Proposition 19 von 1918, Pro-
position 29 von 1922). Bisher erhielt noch keine einzige redistributive Maβnahme an der Wahlurne
eine Mehrheit.
Deregulative Maβnahmen, die einen Abbau bestehender Rechte beinhalten, finden sich vor allem im
Bereich der Arbeitsbeziehungen. Ein Beispiel ist das Referendum vom 3.11.1942 (Proposition 1),