Der Einfluß der Direktdemokratie auf die Sozialpolitik

32

Dieser Befund paβt sowohl zu quantitativen als auch qualitativen Analysen fur Subperioden
(California Commission 1992: 190; Glaser 1997: 135).

5.2. Disaggregierte quantitative Befunde

Analysiert man die sozialpolitischen und steuerpolitischen Vorlagen getrennt voneinander, lassen
sich einige bemerkenswerte Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten identifizieren (vgl. Tabellen
12 und 13). Zunachst fallt auf, daβ die analytische Trennung der verwendeten MaBnahmetypologie
in eine fiskalisch-finanzielle Ebene und in eine rechtliche Ebene sich - wie erwartet - in der Art der
Vorlagen widerspiegelt, da 90,0% der regulierenden (deregulativ, regulative und protektive) Ent-
scheide aus dem Bereich der Sozialpolitik stammen. Auf der finanziellen Ebene stammen immerhin
noch 64,3% der Vorlagen aus dem Bereich Steuern und Ausgaben. Trotz dieser asymmetrischen
Verteilung unterscheiden sich die Erfolgsquoten weder signifikant vom Gesamtmittelwert noch in
beiden Teilgruppen.

Protektive Maβnahmen sind hauptsachlich sozialpolitische Vorlagen, wahrend sich redistributive
Vorlagen überwiegend aus fiskalischen Abstimmungen zusammensetzen. Beide Maβnahmenkate-
gorien weisen innerhalb ihrer Ebene gewissermaBen den hochsten Grad an „Radikalitat“ und
Reichweite auf. Da in direktdemokratischen Entscheidungen eine Mehrheit der Abstimmenden ge-
wonnen werden muβ und sich diese Vorlagentypen nicht an dem Medianwahler orientieren, ist es
nicht erstaunlich, daβ die Erfolgsquoten gleichermaβen gering sind.¹

Tabelle 12: Wirkungen sozialpolitischer Initiativen und Referenden

Anmerkung: Zeitraum von 1912-1998. a = Annahmequote: Angenommene Vorlagen in Relation zur Summe
des jeweiligen Maβnahmetyps. b = Erfolg wird aus der Perspektive der Initianten des Referendums gewertet.

Die Erfolgsquote von 66,7% für protektive fiskalische Vorlagen ist angesichts der geringen Gesamtzahl
von lediglich 3 Vorlagen nicht sinnvoll interpretierbar.

<<   <   29   30   31   32   33   34   35   >   >>