Der Einfluß der Direktdemokratie auf die Sozialpolitik

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der abgelehnten Initiativen und Referenden mit betrachtet. Ein abgelehntes expansives Referendum
hat de facto eine bremsende Wirkung auf die Staatstatigkeit, falls man ein „was ware wenn Szena-
rio“ unterstellt. Verglichen mit den Konsequenzen einer moglichen Annahme verharrt in einem
solchen Fall die Staatstatigkeit auf einem niedrigeren Niveau. Klammert man ferner die regulativen
Entscheidungen aus, konnen die restlichen fünf MaBnahmekategorien auf diese zwei Hauptwirkun-
gen zurückgeführt werden (vgl. Tabelle 14).

(1) Die Zahl der Vorlagen, die eine Ausweitung der Staatstatigkeit in einem solchen „was ware
wenn Szenario“ nach sich ziehen, bestimmt sich aus der Zahl der Summe der angenommenen
expansiven, redistributiven und protektiven Vorlagen plus der Summe der abgelehnten re-
striktiven und deregulativen Entscheide.

(2) Die Zahl der Entscheide, die eine Rückführung in einem solchen „was ware wenn Szenario“
nach sich ziehen, bestimmt sich aus den erfolgreichen restriktiven und deregulativen Ab-
stimmungen sowie aus der Summe der abgelehnten expansiven, redistributiven und protekti-
ven Vorlagen.

Tabelle 14: Gesamteffekte der Initiativen und Referenden in Kalifornien (1912-1998)

Anmerkung: Zur Klassifikation wurden alle Maβnahmentypen auβer den regulativen Vorlagen verwendet. Die
Ausweitung der Staatstatigkeit bestimmt sich aus der Summe der angenommenen expansiven, redistributiven
und protektiven Vorlagen plus der Summe der abgelehnten restriktiven und deregulativen Entscheide. Die
Zahl der Vorlagen, die zur Rückführung der Staatstatigkeit beitragen, bestimmt sich aus den angenommenen
restriktiven und deregulativen Abstimmungen sowie den abgelehnten expansiven, redistributiven und protekti-
ven Vorlagen.

Insgesamt - über beide Policybereiche hinweg - wirken knapp zwei Drittel aller Abstimmungen
(63,1%) in Richtung einer Rückführung der Staatstatigkeit. Die Zusammenschau der Wirkung der
Direktdemokratie in Kalifornien ahnelt für die steuer- und haushaltspolitischen Entscheidungen
frappierend den Ergebnissen für die Schweizer Direktdemokratie. Die Mehrzahl aller fiskalischen
Entscheidungen (61,4% - siehe Tabelle 6) führte zu einer Rückführung und damit einer Bremsung
der Staatstatigkeit. In Kalifornien betragt der Anteil 64,7%.

Für die Sozialpolitik ergeben sich Unterschiede. Zunachst ist in Kalifornien der Prozentanteil der
begrenzenden sozialpolitischen Maβnahmen etwas geringer als jener der fiskalischen Maβnahmen
(59,6%), was unter anderem daran liegt, daβ einige fiskalische Vorlagen einen hohen Grad fiskali-
scher Àquivalenz aufwiesen. Wahrend in der Schweiz durch die Direktdemokratie ein Rückbau der
Sozialpolitik - zumindest partiell - verhindert wurde, blockiert der kalifornische Wahler eher in ho-
herem Maβe staatstatigkeitserhohende fiskalische Entscheidungen. Evident ist aber auch hier, daβ

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