Der Einfluß der Direktdemokratie auf die Sozialpolitik

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Von der prozentualen Erfolgswahrscheinlichkeit weisen restriktive sozialpolitische Abstimmungen
eine etwas niedrigere Erfolgsquote als restriktive fiskalische Entscheidungen auf (40,0% : 45,0%),
wobei allerdings sehr viel mehr restriktive fiskalische Vorlagen zu Abstimmung gelangen. Dagegen
existieren signifikante Unterschiede zwischen expansiven sozial- und steuerpolitischen Entschei-
dungen. Die Erfolgsquote liegt hier für die Sozialpolitischen Vorlagen deutlich hoher (48,0% :
21,4%), was mit den Inhalten der Entscheide erklart werden kann. Bei Sozialpolitischen Abstim-
mungen muβ man die Zielgruppe im Blick haben, denn Leistungen für sogenannte „deserving poor“
werden einfacher verabschiedet als Leistungen für „undeserving poor“. Erfolgreiche expansive
steuerpolitische und finanzwirksame Vorlagen waren beispielsweise die Einführung von „sin ta-
xes“, wie der Tabaksteuer (8.11.1988) und einer Sondersteuer auf Tabak (Proposition 10 vom
4.11.1998) sowie die Verschuldung für Offentliche Bauvorhaben. Die Erfolgschancen solcher ex-
pansiven MaBnahmen, die im übrigen alle eine progessive Stoβrichtung aufweisen, wurden gleich-
zeitig dadurch erhoht, weil mit ihnen in der Regel spezielle Programme verbunden waren. So wer-
den die potentiellen Einnahmen der Tabaksondersteuer der Proposition 10 von 750 Millionen US-
Dollar jahrlich in ein Kindererziehungsprogramm und in Raucheraufklarungskampagnen investiert.
Diese angestrebte Àquivalenz zeigt sich exemplarisch bei den staatsschuldfinanzierten Bauvorha-
ben, wo von der Offentlichen Hand im Gegenwert der Kreditaufnahme Schulen oder StraBen errich-
tet werden.

Tabelle 13: Wirkungen steuerpolitischer und ausgabenwirksamer Initiativen und Referenden

Anmerkung: Zeitraum von 1912-1998. a = Annahmequote: Angenommene Vorlagen in Relation zur Summe
des jeweiligen MaBnahmetyps. b = Erfolg wird hier aus der Perspektive der Initianten des Referendums gewer-
tet (Bottom-up Perspektive).

Wahrend regulative fiskalische Vorlagen keine besondere Rolle spielen (nur 2 Abstimmungen),
stellen sie im Sozialpolitikbereich eine bedeutende Gruppe dar, die sich aber in ihrer Erfolgswahr-
scheinlichkeit nicht von dem Durchschnitt aller sozialpolitischen Vorlagen unterscheidet.

Um das umfangreiche Datenmaterial übersichtlich zusammenzufassen, wird wie im Beispiel der
Schweiz danach gefragt, ob mit der Vorlage eine Ausweitung oder eine Rückführung der Staats-
tatigkeit auf dem Gebiet der Sozial- und Finanzpolitik verbunden ist. Dazu wird auch die Wirkung

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