Eigentumsrechtliche Dezentralisierung und institutioneller Wettbewerb

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Entstehungsgrund fur Cxternalitatenbezogene Rent-Seeking-Prozesse³⁷. Je umfassender
die Fraktionierung als sozial-technologische Problemlosungs- oder Intemalisierungsstra-
tegie eingesetzt wird, d. h. je hâufiger sich Regierungen als Agenten der Gesamtheit aller
Wahlbiirger die Kontrolle liber ôffentliche Gutskomponenten (grobkomige Rechte bei
Systemproblemen, die nicht die Gesamtheit aller Wahlblirger betreffen) aneignen, desto
Umfangreicher und gewichtiger wird die Verteilungsmasse, um deren Zuteilung Iobbyisti-
sche Verteilungskampfe entbrennen Aus der Sicht von Lobbyisten ist die Investition in
die Beeinflussung politischer Entscheidungen liber Internalisierungsstrategien und deren
Umsetzung dementsprechend Iohnend^3s

OfFentliche Gutskomponenten werden durch die angesprochene Strategie der Fraktio-
nierung Vergesellschaftet und zugleich dem ZugrifF aller gesellschaftlicher Interessen-
gruppen durch Iobbyistisches Verhalten ausgesetzt. Die darin be grande te Tendenz zu
eigentumsrechtlicher Zentralisierung ist also Systemimmanent³⁹. Die eigentumsrechtliche
Zentralisierung und Dezentralisierung ist dabei klar von der Organisatorischen Zentrali-
sierung und Dezentralisierung abzugrenzen. So kann Organisatorische Dezentralisierung
nach erfolgter fraktionierter Blindelung - also eigentumsrechtlicher Zentralisierung - zur
Intemalisierung extemer EfFekte „bei der Delegation von Aufgaben des Bundes auf Lân-
der und Gemeinden (entstehen, wobei, Anm. d. Verf.) der Anteil der durch Gemeinschaf-
ten von Wahlblirgem auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene gehaltenen Rechte (zu-;
Anm. d. Verf.)nimmt ... “⁴⁰. Dabei ergeben sich die hier angesprochenen Aufgaben des
Bundes erst aufgrund der durch Fraktioniemng entstandenen eigentumsrechtlichen Zen-
tralisierung. Die Tendenz, grobkornige Rechte unter die Kontrolle der Gmppe aller
Wahlblirger zu bringen, erklârt sich daraus, dafl jede Regiemng versucht, derartige
Werte unter zentrale Kontrolle zu nehmen, wenn sie die Macht hierzu besitzt Die Folge

ɔ Vgl. zu einer Unterscheidung von Rent Seeking als Einkominensverteiliuigskampf und extemalitatenbezo-
genem Rent Seeking Sideras [1997], S. 79-93.

ɜɛ Zu Rent-Seeking-Anreizen im ProzeB der Intenialisienuig extemer Effekte und dessen Konkretisierung
durch die Implementierung von Umsetzungsinstrumenten vgl. Sideras [1997], S. 115 ff., insbesondere S.
120-124.

39 Vgl. Wegehenkel [1992], S. 333.

40 Wegehenkel [1992], S. 332. Ztu Organisatorischen Dezentralisieiiuig steuem Frey mid Eiehenberger zutref-
fende Beispiele bei. Als Wichtigste Merkmale von institutιonellen Gebilden, die aus der Durchfiihnmg or-
ganisatorischer Dezentralisienmg hervorgehen, sind deren eingeschrankte Macht der Besteunmg („no po-
wer to tax") zur Finaiizienmg bereitzustellender Offentlicher Giiter zu sehen sowie der Umstand, dafi sie
keinen Regierungs-(Gesetzgebimgs-)status besitzen. Vgl. hierzu Frey; Eichenberger [1996], S. 319. ,JOCJ
(ιmd Inhabergemeinschaften im hier diskutierten Siime; Aimi. d. Verf.) are [...] quite different from the re-
gions envisaged in existing European treaties and institutions [...]. A major difference is that FOCJ emerge
from below while the „European regions" tend to be established from above". Frey; Eichenberger [1996], S.
323. Zu einer Unterscheidung zwischen Iiierarchischem, starrem Foderalismus von oben ιmd Aexiblem,
Amktionalem Fôderalismus von unten vgl. Casella; Frey [1992], S. 640. Der Autor versteht das Konzept der
Intemalisiemngshierarchie als einen entscheidenden Grundbaustein fur einen Ansatz eines fiuιktionalen
Fôderalismus, der nicht von oben (top down) Organisiert wird, sondem auf der Basis eigentumsrechtlicher
Dezentralisierung von ιmten (bottom up) erwachst.

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