Wettbewerbs- und Industriepolitik - EU-Integration als Dritter Weg?



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Alfred Schüller

wort: ,,Einheitlichkeit der Lebensverhaltnisse“) beherrschen. Angesichts produktivitats-
und Wettbewerbswidriger Arbeitskosten sind die Unternehmerischen Krafte hier um so
mehr darauf gerichtet, entsprechende Arbeitsplatze abzubauen und einzusparen. Die Art
und Weise, wie die unternehmerischen Krafte in der Produktionssphare und in der
Sphare der sozialen Sicherung aufeinander einwirken, ist von einer gegenlaufigen Dy-
namik mit defektiven Wirkungen auf Innovation, Wachstum und Beschaftigung ge-
kennzeichnet. Ordnungsokonomen sehen hierin die Ursache der beklagten Probleme
und bezweifeln, daβ diese mit einer Lissabon-Strategie zu losen sind, die von führenden
Mitgliedslandern wie Frankreich und Deutschland so interpretiert wird, daβ die Ursa-
chen des Übels unangetastet bleiben.

Deutschland hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr von jenem markt- und
wettbewerbswidrigen Interventionismus anstecken lassen, der in Frankreich seit der Zeit
des feudal-merkantilistischen Staates Tradition hat und fortwirkt. Beide Lander entwi-
ckeln sich in der EU mehr und mehr zum Exponenten einer innovations-, wachstums-
und beschaftigungshemmenden Integrationspolitik des Dritten Weges. Ausdruck hierfür
ist eine meist sozialpolitisch motivierte Zunahme eines punktuellen Interventionismus
mit der Anmaβung einer staatlichen Wissensüberlegenheit.
18

5. Politikintegration: Die politisch-bürokratische Methode der Wis-
senserschlieβung

5.1. Varianten der Politikintegration

Die verschiedenen Varianten der Politikintegration stützen sich alle auf die These
von der Überlegenheit kollektiver Verfahren der Wissenserschlieβung. Im folgenden
werden hierfür einige konzeptionelle Orientierungsmoglichkeiten mit konkreten Erfah-
rungen vorgestellt.

5.1.1. Politikintegration I: Branchenintegration als umfassender imperativer In-
terventionismus

Als extreme Form der Anmaβung einer staatlichen Wissensüberlegenheit ist die Sup-
rematie
der streng-hierarchischen Wissensbeschaffung und -verwertung anzusehen. In
den Zentralverwaltungswirtschaften sowjetischen Typs folgte die zentralisierte Losung
des Wissensproblems sachnotwendig aus dem politischen Anspruch, vorab eine gesell-
schaftliche Bedürfnishierarchie festzulegen und mit Hilfe eines zentralverwaltungswirt-
schaftlichen Befehls-Zuteilungs-Systems zu realisieren. Bezugspunkt dieses Zweiten
Weges sind nicht Personen, sondern soziale Gesamtheiten (Kollektive) als Wesensein-
heiten ,an sich“. In dieser Vorstellung des
methodologischen Kollektivismus werden die
Menschen als Instrument und Molekül von Kollektiven, als zentral vorgeformte Rollen-
trager mit bestimmten Verhaltenserwartungen betrachtet, die auch dann noch als hand-
lungsleitend unterstellt werden, wenn sich bessere Handlungsalternativen bieten und als
zweckmaβig erweisen. Damit wird die sektorale und regionale Wirtschaftstatigkeit, die
Bildung von wirtschaftlichen Schwerpunkten und Verdichtungsraumen ebenso wie das

18 Zu den Zielen, Eingriffsformen und Wirkungen siehe Schüller (1998, S. 105 ff.).



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