Wettbewerbs- und Industriepolitik - EU-Integration als Dritter Weg?

Wettbewerbs- und Industriepolitik

wicklung erst recht nicht hilfreich sein, um mehr Marktintegration nach innen und au-
βen zu erreichen.

Hierfür ware es hilfreich, wenn die nationalen Rechtsregeln nur im Hinblick auf all-
gemeine marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen und Mindeststandards (zur Vermei-
dung von ansteckenden Krankheiten, zur Sicherung des Lebens im Verkehr, zum Schutz
der Umwelt) Vereinheitlicht werden müβten. Im übrigen konnten Art und Ausmaβ der
institutionellen Harmonisierung wettbewerblichen Marktprozessen als Wissensquelle
überlassen bleiben. Wie man auf diesem Wege Direktinvestitionen anziehen kann, wis-
sen diese Lander selbst, z.B. durch die Wahrnehmung von Vorteilen im Arbeitskosten-,
Bürokratiekosten- und Steuerwettbewerb. Bei den 15 EU-Landern liegt die durch-
schnittliche Gewinnsteuer bei 32,5 %, in den mittelosteuropaischen Landern bewegt
man sich auf 19 % zu. Irland ist das groβe Wachstumsvorbild, das den Steuersatz für
Unternehmensgewinne von 20 % auf 12,5 % gesenkt hat, ohne Kompensation durch
anderweitige Mehrbelastungen der Bürger.

5.2.2. Negative Externalitaten

Die gezielte Bildung von sektoralen und regionalen Schwerpunkten erfordert - schon
wegen der unvermeidlich knappen Budgetmittel - Verfahren der gemeinsamen Ent-
scheidungsfindung und Absprachen - auch über entsprechende Kapitaltransfers. Die
hierzu notwendige Institutionalisierung von Gremien, Sonderkommissionen und Fi-
nanzeinrichtungen begünstigt, gemessen an den Anforderungen einer bereichsübergrei-
fenden Wettbewerbsordnung, einen integrationspolitischen Punktualismus. Der ange-
führte Vorschlag des europaischen „Rahmenprogramms“ ist das jüngste Beispiel hier-
für. Die negativen Externalitaten lassen sich musterhaft wie folgt vorhersagen:

- Starkung des wirtschaftspolitischen Nationalismus. Mit den industriepolitischen
Bestrebungen der EU erhalt die nationale Anspruchserwartung gegenüber staatli-
chen Eingriffen eine erweiterte Anspruchsgrundlage. Die Subventionsmentalitat der
Wirtschaft auf nationaler Ebene wird gestarkt, es entsteht eine Art von Verstaatli-
chung der Unternehmen, die wie jede Art von Verstaatlichung immobil macht, je-
denfalls nicht nachhaltig geeignet ist, das Innovations-, Wachstums- und Beschafti-
gungsklima in der EU zu verbessern.

- Pflanzstatten für Wettbewerbsbeschrankungen: Es liegt in der Natur einer Mischung
von Wettbewerbs- und Industriepolitik im Sinne des Dritten Weges, daβ Interessen-
verbande, Unternehmen sowie politische Gruppierungen die Chance erhalten, die
industriepolitischen Aktionsbereiche auf Kosten der gemeinsamen Wettbewerbspo-
litik der EU auszudehnen: Die Kommission wird mit konkreten Projektvorschlagen
der „Europa-Experten“ nationaler Kammern, Verbande und Unternehmen sowie
Parteien konfrontiert werden. Dabei wird in der Sache nicht davon auszugehen sein,
daβ einige aufgeklarte, von Wissenschaftlern beratene Beamte und Politiker in der
Lage sind, die Unternehmen mehr oder weniger fest an die Hand zu nehmen und
ihnen die zukunftstrachtigen Entwicklungspfade zu zeigen. Es wird umgekehrt sein.
Dabei ist zu erwarten, daβ Groβunternehmen und verbandsmaβige Organisations-
formen der Koordination bevorzugt werden, die - wie im Falle der franzosischen
„Modernisierungskommissionen“ - immer wieder Pflanzstatten für wettbewerbsbe-

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