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Alfred Schüller
schrankende Absprachen und die Bildung von Kartellen sind. Der Wettbewerb in
und zwischen den an den Projekten beteiligten Firmen um die besten Varianten und
Zukunftsmoglichkeiten wird auf diese Weise leicht ausgeschaltet - gleichsam im
„allgemeinen Interesse“ der EU.
- Diskriminierung: Im Spiel gegenseitiger Überlistungsversuche wird es in Brüssel
auf den Nachweis der Forderungswürdigkeit und Hilfsbedürftigkeit ankommen, um
moglichst viel von den zentral verteilbaren Mitteln zu bekommen, sich damit finan-
zielle Entlastung zu verschaffen oder den Wahlern zu imponieren. Ressourcenver-
schwendende Mitnahmeeffekte und Korruptionsgefahren sind kaum auszuschlie-
βen. Angesichts der begrenzten Mittel ist die Diskriminierung der nicht für forde-
rungswürdig erachteten Regionen, industriellen Aktivitaten und Beschaftigungsver-
haltnisse ebenso eine Begleiterscheinung der Industriepolitik wie die Ansiedlung
der entsprechenden Maβnahmen jenseits der Wettbewerbsregeln der EU, die einen
diskriminierungsfreien Wettbewerb ermoglichen sollen. Industriepolitisch ge-
wünschte Unternehmens- und Branchenstrukturen dürften jedenfalls kaum den Re-
geln zur Bekampfung von Wettbewerbsbeschrankungen unterworfen werden.
- Problematische Verwendungsqualitat: Die Abhangigkeit der Unternehmen von den
üblicherweise strengeren Kontrollen der Verwendungsqualitat durch den allgemei-
nen Kapitalmarkt verringert sich. Die Unternehmen werden mit Hilfe von Erleichte-
rungen der Kapitalbeschaffung durch die Europaische Investitionsbank (EIB) in den
Dienst industriepolitischer Ziele der EU-Kommission gestellt - mit dem Anspruch,
dem „allgemeinen Interesse“ der Union zu dienen. Die Regulierungsinstanzen wer-
den gegebenenfalls die Rolle des Protektors übernehmen, wenn sich die geforderten
Unternehmen auf unvorhersehbare „Sonderprobleme“ oder „Notlagen“ berufen
konnen und bei entsprechenden „Nachweisen“ von ihrer Regierung im Interesse der
politischen Herrschaftssicherung unterstützt werden. Auch die Kommission wird
die Rolle des Protektors schatzen, um ihren bürokratischen Steuerungsanspruch und
-einfluβ nicht zu schwachen. Fehlprognosen und Fehlplanungen wird sie nicht
zugeben.
- Kommission als Subventionsbehorde: Die Kommission entwickelt sich mit rasch
zunehmenden Finanzhilfen „zu einer rechtlich kaum kontrollierbaren Subventions-
behorde“ (Mestmacker 2006, S. 55 und 71). Ihre erweiterten Zustandigkeiten in
Verbindung mit den Finanzierungsprivilegien ihrer Hausbank, der EIB24, werden im
politischen Prozeβ ein erfahrungsgemaβ kaum revidierbares Eigengewicht, Behar-
rungs- und Expansionsvermogen entwickeln. Wer namlich die wie auch immer mo-
tivierten Mitteleinsatze der Kommission grundsatzlich für wachstums- und beschaf-
tigungsstimulierend halt, wird geneigt sein, im Mangel an greifbaren Erfolgen die
Legitimation für eine Erweitertung des eingeschlagenen Weges zu sehen, zumal
24 Es ist bemerkenswert, daβ die EU-Kommission - ganz auf der Linie des Grundsatzes einer
offenen Marktwirtschaft mit (privilegien-)freiem Wettbewerb - gegen die Gewahrstragerhaf-
tung der deutschen Sparkassen vorgeht, zugleich aber im eigenen Einfluβbereich gegen die-
ses Prinzip verstoβt und immer neue Gelegenheiten sucht und findet, um „ihrer“ Bank privi-
legierte Geschafte zu sichern, und sich durch die Ausweitung der Tatigkeit der EIB die Mog-
lichkeit verschafft, das Verbot der Kreditaufnahme im EU-Haushalt zu umgehen.