Wettbewerbs- und Industriepolitik - EU-Integration als Dritter Weg?



Wettbewerbs- und Industriepolitik

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wenn man glaubt, damit das Ausmaβ bisher enttauschter Erwartungen in den Mit-
gliedslandern vermindern zu konnen. Eine wichtige Triebkraft der Eigendynamik
des Integrationssozialismus, der sich auf dem Dritten Weg breit macht, wird damit
sichtbar.

- Interventionismus ohne Haftung: Für Fehlinvestitionen mittels Beihilfen aufgrund
falscher Prognosen müssen die Steuerzahler einstehen, weil die Initiative von Initia-
toren ausgeht, die nicht haftbar gemacht werden konnen. Beihilfen, die national ab-
gebaut werden sollen, werden so auf Gemeinschaftsebene zu einem bevorzugten
Lenkungsinstrument gemacht. Wenn etwa ein Computer-Konzern wegen günstiger
Arbeitsbedingungen in einer bestimmten Region eine Fabrik bauen und die zustan-
de Regionalbehorde hierbei behilflich sein mochte, so ware dies verboten. Dagegen
bekame der Konzern in Regionen, die von der EU als forderungswürdig ausgewie-
sen sind, unter Umstanden die gesamte Investition von der EU finanziert sowie
moglicherweise noch einen Anerkennungsbetrag von der Forderregion ausbezahlt.

- Protektionistische Gefahren: Es kommt zur industriepolitisch motivierten Errich-
tung von Handelsschranken
, insbesondere in Form der strategischen Handelspolitik.
Im Schutz von Handelsschranken werden vermeintlich zukunftstrachtige Marktpo-
sitionen geschaffen und handelspolitisch mit dem Ziel gesichert, bestimmten Tech-
nikbereichen mit „Schlüsselfunktion oder groβer Breitenwirkung“ den Durchbruch
zu ermoglichen. Bei der Errichtung der Handelsschranken werden sich nach Tritt-
brettfahrermanier die Interessen der Branchen durchsetzen, deren Unternehmen sich
im Prozeβ der Stagnation und Rückbildung befinden.

Die Prasentation spektakularer Projekte (Airbus-Groβprojekt usw.) bieten Politikern
die Moglichkeit, in Hauptlingsmanier ohne Nennung des Subventionsaufwands auf der
Medienbühne davon abzulenken, daβ sie es im übrigen versaumen, die entscheidenden
Potentiale für Wachstum und Beschaftigung in der mittelstandischen Wirtschaft zu nut-
zen, in der es um den überwiegenden Teil der Arbeitsplatze geht (siehe
Wentzel 2005).

Die erkennbaren Ansatze und Plane für einen rasch fortschreitenden Punktualismus,
Industriestrategie der EU genannt, beruhen im Kern auf einer Europaisierung des Kon-
zepts des wirtschaftspolitischen Nationalismus: Tatsachlich schreitet die industriepoliti-
sche Instrumentalisierung der Wettbewerbspolitik, neuerdings im Hinblick auf die ver-
meintlichen „Bedürfnisse“ der Beitrittslander, fort, so daβ vielfach von einem Paradig-
menwechsel in der Wettbewerbspolitik gesprochen wird. Deren Instrumentalisierung
erfolgt im Hinblick auf ein buntes Durcheinander von industrie-, regional-, sozial- und
umweltpolitischen Zielen. Der Bedarf von Leitfaden durch das Dickicht von EU-Hilfen
ist Ausdruck der Entstehung einer politisierten, wirtschaftlich zusammenhanglosen Res-
sourcenallokation. Fallbeispiele und Literaturnachweise25 belegen dies.

25 Siehe Schmidt (1998; 1999) und Kommission der EU (2002).



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